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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. Juni 2016

Bayern will gerechtere Krankenkassen-Finanzierung

Bayern dringt auf eine Korrektur der derzeitigen Krankenkassenfinanzierung. Unter Berufung auf ein neues Gutachten bekräftigte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag in Berlin ihre Forderung nach einer Regionalkomponente. "Die Benachteiligungen für die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte müssen jetzt endlich abgebaut werden", sagte sie bei der Vorstellung des Gutachtens, das in ihren Augen die gegenwärtige Verteilungsungerechtigkeit belegt.

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In der Diskussion geht es um den sogenannten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der Unterschiede bei der Zahl kranker Versicherter zwischen den Krankenkassen ausgleichen soll. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ergänzung des Strukturausgleichs durch einen Regionalfaktor, sagte Huml. "Wie wir nun wissen, hat dieser Fehlbetrag zwischen Leistungsausgaben der Krankenkassen und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zwischen 2009 und 2014 insgesamt mindestens eine Milliarde Euro erreicht." Das gefährde die Versorgungsinfrastruktur.

Das neue Gutachten zeigt nach Humls Ansicht darüber hinaus, dass Bayern nicht nur auf der Ausgabenseite Geld verliert, sondern auch auf der Einnahmenseite Versichertengelder aus Bayern in andere Bundesländer abgeflossen sind. Bayerische Beitragszahler seien damit doppelt belastet. Sie hätten 2011 bis 2014 insgesamt gut 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet.

Quelle: dpa


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