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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. Dezember 2015

Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

Bayern möchte die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte am Montag eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung, mit der ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger faktisch wieder rückgängig gemacht werden würde.

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"Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt", sagte Müller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe daher heute die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden."

Das Bundessozialgericht hatte am 3. Dezember geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland "regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe" zahlen müssen - obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. Die CSU-Politikerin schlägt vor, gesetzlich festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.


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