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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
15. Oktober 2014

Bayern richtet Krisenstab für Unterbringung von Flüchtlingen ein

Die Rede ist von "krisenartigen Ausmaßen": In Bayern und speziell in München treffen jede Woche Tausende Flüchtlinge ein. Nun reagiert die Staatsregierung mit einem Krisenstab.

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Länder und Kommunen ringen darum, die wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen und zu betreuen. In Bayern soll nun ein Krisenstab der Landesregierung den Notstand bei der Beherbergung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach am Dienstag von "krisenartigen Ausmaßen".

Als erstes soll der Krisenstab für eine Entspannung der Lage in München sorgen, wo jede Woche Tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Derzeit warten nach Hubers Zahlen allein in München 2000 Asylbewerber darauf, dass sie behördlich registriert werden.

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass der Bund die Gesundheitskosten für Asylbewerber übernimmt. Dies wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) appellierte an den Bund, die Asylreformen umzusetzen, um Flüchtlinge etwa schneller in Arbeit zu bringen.

Bei dem Flüchtlingsgipfel hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, unter anderem mehr Plätze in Notunterkünften zu schaffen. Zudem erklärt sich das Land bereit, zusätzlich rund 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien aufzunehmen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

Unterdessen ist der vorläufige Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen vom Tisch. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von diesem Mittwoch an keine Hilfesuchenden mehr unterzubringen, will der Kreis in den kommenden Monaten nur 40 bis 50 Hilfesuchende - statt mehr als 200 - aufnehmen, teilte Landrat Heinz Eininger (CDU) mit. Esslingen hatte als deutschlandweit erster Kreis vor wenigen Tagen einen totalen Aufnahmestopp angekündigt.


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