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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. Dezember 2012

Bahr fordert nach Datenklau Aufklärung vom Apothekerverband

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Affäre um Daten-Spionage in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die Apothekervereinigung hat erklärt, dass die Beschuldigten nicht für sie gearbeitet haben. Bahr sagte: „Sollte sich bestätigen, dass Lobbyisten Geld für die Ausspähaktion gezahlt haben, dann wäre das eine Sauerei und inakzeptabel.“

Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass ein IT-Experte einer für das Ministerium tätigen Firma Interna des Bahr-Ressorts für einen Lobbyisten gestohlen haben soll. Nach Informationen der Zeitung kannten sich beide schon länger privat. Für die Daten seien jeweils zwischen 500 und 600 Euro bar gezahlt worden. In die Ermittlungen seien auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet.

Nach Informationen des „Spiegel“ soll der IT-Experte vor seiner Zeit im Gesundheitsressort auch im Bundesarbeitsministerium, im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium tätig gewesen sein. Im Umweltressort habe er zeitweise auch den E-Mail-Account des damaligen SPD-Ministers Sigmar Gabriel betreut. Belastbare Hinweise auf Straftaten in den anderen Ministerien hätten die Fahnder bislang allerdings nicht.


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