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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. Dezember 2012

Bahr empört über Datenspionage - Justiz ermittelt gegen Lobbyisten

Aus dem Gesundheitsministerium sollen Daten gestohlen worden sein. Minister Bahr tobt - die unter Verdacht geratenen Apotheker waschen ihre Hände in Unschuld. Was steckt hinter der wohl größten Lobby-Affäre in der Gesundheitsbranche?

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Im Skandal um ausspionierte Geheimdossiers des Bundesgesundheitsministeriums hofft Minister Daniel Bahr (FDP) auf schnelle Aufklärung. "Ich bin stinksauer über solche kriminelle Energie", sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apotheker soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe im Frühstadium und andere sensible Daten aus Bahrs Ressort beschafft haben. Die Apothekerschaft spricht von Einzeltätern ohne Beziehung zu ihrer Lobbyorganisation ABDA.

"Es ist der Verdacht auf Bestechung und Diebstahl", sagte Bahr. "Insofern ist es keine Lappalie." Es sei gut, dass die Staatsanwaltschaft zügig ermittle. Wichtig sei eine schnelle Aufklärung darüber, wer sich zu welchem Zweck schuldig gemacht habe. "Das ist ein Unding. Wenn sich das bestätigt, ist es auch eine ganz große Sauerei."

Besonders gewundert habe er sich, dass bei der Gesetzgebung im Arzneimittelbereich Texte in der Öffentlichkeit bekanntgewesen seien, bevor er selbst sie gesehen habe. Nach rund zwei Jahren habe er Anfang September einen konkreten Hinweis erhalten und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Am 11. September sei Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt worden. Am 20. November schlugen die Ermittler zu: Es habe Durchsuchungen im Ministerium, bei dem externen IT-Beschäftigten einer im Bahr-Ressort tätigen Firma und einem zweiten Verdächtigen gegeben. Der IT-Spezialist habe mittlerweile Hausverbot.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat mit der Affäre nach eigenen Angaben nichts zu tun. "Wir gehen davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann", sagte des designierte Präsident Friedemann Schmidt. Von der ABDA sei kein Geld für solche Daten geflossen. "Ich gehe davon aus, dass keiner unserer aktuellen Mitarbeiter unter dem Verdacht steht", sagte Schmidt. Zu Spekulationen, bei dem Lobbyisten handele es sich um einen ehemaligen ABDA-Mitarbeiter, sagte er: "Wir wissen es nicht." Besorgt zeigte sich die ABDA, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gestellt werden könnte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen. Mails von ihm oder seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) seien seines Wissens nach nicht ausgespäht worden, sagte Bahr. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich gezielt über noch geheime Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das betraf laut Bahr unter anderem eine Apothekenbetriebsordnung sowie Arzneigesetze.

"Ich sehe keinen Schaden für die Gesetzesarbeit des Bundesgesundheitsministeriums", sagte Bahr. In seinen Entscheidungen als Minister hätten die Vorgänge ihn nicht beeinflusst.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, aggressives Lobbying im Gesundheitswesen sei man gewöhnt. "Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität." Aufzuklären sei, ob das die Tat Einzelner gewesen sei.

Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte die Überprüfung aller Ministerien auf Sicherheitslücken. "Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister", sagte Andreae den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte in den Blättern einen Transparenzbeauftragten.

Die Linke-Gesundheitspolitikerin Martina Bunge sagte, es sei weniger skandalös, dass Lobbyisten erführen, was geplant sei, als dass sie bestimmten, was getan werde. "Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen." SPD und Grüne forderten umfassende Aufklärung.


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