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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. März 2017

AM-VSG: "Versorgung wird Wahlkampfopfer"

Zum geplanten Arzneimittelversorgungstärkungsgesetz (AM-VSG) sagt Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa: "Das geplante Arzneimittelgesetz geht vielen Problemen bewusst aus dem Weg. Damit wird es das erste Opfer des Wahlkampfes. Versorgungsengpässe durch Parallelhandel werden weiter toleriert. Es schafft sogar ein Einfallstor für künftige Rationierung, weil die Politik keine eindeutigen Vorgaben für ein Arztinformationssystem festschreiben will. Für ein Gesetz, das die Versorgung stärken soll, ist das eindeutig zu wenig."
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Auch mit der geplanten Verabschiedung des AM-VSG wird sich am Problem der versorgungsgefährdenden Medikamentenabflüsse durch Paralellhandel nichts ändern: Sobald nämlich die verhandelten Arzneimittelpreise hierzulande unter denen anderer Länder in Europa liegen, ist dies für Parallelhändler erkennbar. Sie kaufen dann in großem Stil rabattierte Medikamente auf und verkaufen sie teurer in anderen Ländern. Diese Arzneimittel fehlen dann im deutschen Gesundheitssystem, was im Einzelfall zu gesundheitsgefährdenden Lieferengpässen führen kann. Am effektivsten ließe sich Parallelhandel unterbinden, wenn Rabatte nur noch Krankenkassen und dem einzelnen pharmazeutischen Unternehmer bekannt wären. Eine klare Regelung für Versorgungssicherheit in Deutschland durch Vertraulichkeit wurde im Gesetzgebungsverfahren zerrieben.

Das geplante Arztinformationssystem zu Arzneimitteln hat große Bedeutung für die künftige Versorgungsqualität. Ein solches System darf nicht zur Fernsteuerung der Ärzte durch die Krankenkassen führen. Sonst würde die ärztliche Therapiefreiheit ausgehölt. Wie das Arztinformationssystem genau aussieht, wird erst später in einer Rechtsverordnung geregelt. Wann und in welcher Ausgestaltung die alles entscheidende Rechtsverordnung kommt, ist nach heutigem Stand völlig offen. Auch hier bekennt der Gesetzgeber keine Farbe.

"Die Industrie hat die Kraft zur Innovationsfähigkeit der Koalition höher eingeschätzt. So sind die guten Ergebnisse des Pharmadialogs, die Politik, Gewerkschaft und Industrie erzielt haben, im AM-VSG nicht angekommen. Dennoch stehen wir dazu, den Dialog fortzuführen. Denn Patienten haben eine bessere Versorgung verdient, als wir sie heute haben. Und die Pharma-Industrie braucht eine klare Standortperspektive," so Fischers Bilanz.

Quelle: vfa


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