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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. September 2015

AOK will bundesweit Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Der AOK-Bundesverband hält Bedenken gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in allen Ländern für "völlig unberechtigt". Vielmehr erleichtere sie die Versorgung der Menschen und entlaste die Kommunen. In der Union gibt es trotzdem weiter Vorbehalte.

Der AOK-Bundesverband hat Bund und Länder aufgerufen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Die Interimsvorstände des Verbands, Martin Litsch und Frank Michalak, plädierten mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin für ein möglichst schlankes, wirtschaftliches und umsetzbares Verfahren. "Das geht nur mit dem einheitlichen Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte. Alles andere löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur", sagte Litsch am Dienstag.

In der Union gibt es weiter Bedenken gegen eine solche Gesundheitskarte. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, etliche Kollegen befürchteten, dass damit falsche Anreize gesetzt würden. "Für uns ist klar: So eine Karte kann sich nur auf eine Notversorgung beschränken. Mit Blick auf das Asylbewerberleistungsgesetz kann es da nicht um eine vollständige, umfängliche Behandlung gehen."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutete in diesem Punkt Kompromissbereitschaft an. Sie betonte, es komme sehr darauf an, wie eine solche Regelung ausgestaltet sei. Es dürfe allenfalls um eine Verfahrensvereinfachung gehen, die Leistungen dürften nicht ausgeweitet werden.

Michalak erklärte: "Nach allen Erfahrungen, die wir bisher mit dem Einsatz der eGK gemacht haben, sind die oft geäußerten Befürchtungen einer Leistungsausweitung völlig unberechtigt." Litsch fügte hinzu: "Die eGK ermöglicht den Flüchtlingen einen diskriminierungsfreien Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung, garantiert den Ärzten und Krankenhäusern ohne Verwaltungsaufwand die Vergütung und entlastet die Kommunen von überflüssiger Bürokratie."

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereitet derzeit eine Gesundheitskarte vor, mit der es für die Länder leichter werden soll, mit den Kassen Vereinbarungen abzuschließen. Sein Gesetzentwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag. Die Grünen fordern eine Gesundheitskarte. Auch die SPD ist dafür.


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