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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. April 2021

Amnesty: Corona hat Krise der Menschenrechte ausgelöst

Millionen Menschen sind bereits nach einer Corona-Infektion gestorben. Die verheerenden Folgen der Pandemie gehen aber viel weiter. Amnesty International schlägt nun Alarm, was die Menschenrechtslage weltweit angeht.
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Die Corona-Pandemie hat laut Amnesty International weltweit zu einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen mit vielen Millionen Betroffenen geführt. Corona sei „in einer großen Zahl von Ländern nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte“, sagte der Deutschlandchef der Organisation, Markus Beeko, am Mittwoch bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. Behörden hätten „billigend Schaden oder sogar den Tod“ von besonders schutzbedürftigen Menschen in Kauf genommen, zum Beispiel von Risikopatienten, Beschäftigten im Gesundheitssektor oder Migranten.

Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty kritisiert vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, bei der Bekämpfung der Pandemie nicht an einem Strang zu ziehen. „Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt“, schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei „derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten“.

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte, der Entwicklung entgegenzuwirken. „Amnesty International zeigt erneut, dass die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger wirkt“, sagte sie. Bundesaußenminister Heiko Maas sollte sich mit seinen EU-Kollegen für eine gemeinsame Menschenrechtskonferenz der EU mit den USA und weiteren Verbündeten einsetzen. „Das Ziel muss dabei explizit die Stärkung der Zivilgesellschaften sein.“

Die Grünen sprachen von einer „düsteren Jahresbilanz“ von Amnesty International. Sie sollte ein „Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein“, forderten die Menschenrechtspolitiker Margarete Bause und Kai Gehring.

Der Bericht prangert unter anderem vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

Quelle: dpa


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