Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Oktober 2014
Albig für zwei Jahre Karenzzeit bei Wechseln in die Wirtschaft
Nach dem Wechsel seines Innenministers in die Wohnungswirtschaft setzt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für zwei Jahre Abstand beim Ausscheiden aus politischen Spitzenämtern ein. "Für Wechsel in Bereiche, für die man finanzielle Verantwortung hatte, brauchen wir Karenzzeiten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Angelehnt an Wettbewerbsklauseln in der Wirtschaft halte ich eine Ruhezeit von zwei Jahren für erstrebenswert." Albig sagte aber auch: "Wenn wir diese Regel einführen, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Betroffenen finanziell nicht in ein Loch fallen." Er wünsche sich eine Debatte darüber, ob es dann nicht beispielsweise konsequent wäre, das Gehalt für die gesamte Karenzzeit weiterzuzahlen.
Der Bundestag wird sich nach langer Hängepartie nächste Woche mit Übergangsfristen für ausscheidende Minister beschäftigen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine "angemessene Regelung" anzustreben. Die Gesetzespläne ziehen sich aber hin.
Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern waren Forderungen nach verbindlichen Regeln wieder lauter geworden. Der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte Ende September völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt.
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