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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. September 2012

Aktuelle Konfliktthemen in der Union

Mit ihrer Klausur will die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag die Schlussphase dieser Wahlperiode einleiten und Problemlösungen erörtern. Zu den unionsinternen Konflikten für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel gehören nicht nur Zuschussrente und Euro-Rettung.

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Zuschussrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vermeiden, dass Geringverdiener auch nach 35 Berufs- und Beitragsjahren samt privater Vorsorge 2030 mit ihrer Rente auf kaum mehr als das staatliche Existenzminimum von jetzt 688 Euro im Monat kommen. Deshalb strebt sie eine Aufstockung auf bis zu 850 Euro an – finanziert aus der Rentenkasse. Widerstand leisten nicht nur junge Unionsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter, sondern auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Als mögliche Alternative ist eine steuerfinanzierte Grundrente im Gespräch. Die Koalition will im Wahljahr 2013 Steuern aber lieber senken als erhöhen. Auch der Rentenbeitrag von derzeit 19,6% des Bruttogehalts soll sinken.

Frauenquote

Auch hier stichelt von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist. Sie will eine verbindliche 30%-Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, wo derzeit nur 3 beziehungsweise 12% der Mitglieder Frauen sind. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) plädiert dagegen für eine «Flexi-Quote» als freiwillige und branchenspezifische Frauenförderung von Firmen. Etliche Unionsfrauen halten von Freiwilligkeit nichts, weil sich ihrer Ansicht nach damit nichts ändert.

Betreuungsgeld

Nach Schröders Gesetzentwurf sollen Eltern, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld erhalten: ab 2013 Einjährige zunächst 100 Euro monatlich, ab 2014 für die Ein- und Zweijährigen je 150 Euro. Das von der CSU verlangte Betreuungsgeld ist bei CDU-Frauen hoch umstritten. Sie befürchten, dass Mütter des Geldes wegen dann zuhause bleiben beziehungsweise dass Kinder sogenannter bildungsferner Eltern schlechter betreut werden als in einer Kita.

Energiewende

Der Netzausbau für den Ausstieg aus der Atomenergie kommt zu langsam voran. Jedes Bundesland lässt Solar- und Windparks installieren, es fehlt ein übergeordneter Plan. Am 15. Oktober wird die Höhe der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgegeben. Es drohen deutlich höhere Belastungen für die Bürger, wodurch viele Unionsabgeordnete Gegenwind der Wähler befürchten.

Steuervorteil für Homo-Ehen

Nach einem Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten diskutiert die Koalition, ob auch Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommenssteuer profitieren sollten. Die FDP ist dafür, die CSU hat Bedenken signalisiert, und auch in der CDU gibt es massive Kritik.

Euro-Rettung

Die Schuldenkrise bleibt die größte Bewährungsprobe. Griechenland könnte weitere europäische Rettungsaktionen benötigen – doch in der Union wachsen Bedenken. Wegweisend ist am 12. September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM.


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