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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. September 2012

Ärztestreik mit Hindernissen

Zehntausende Ärzte wollen ihren Honorarforderungen mit geschlossenen Praxen Nachdruck verleihen. Doch ob Patienten wirklich bald nur noch im Notfall oder in der Klinik behandelt werden, ist ungewiss.

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Die Ärzte schwingen das Skalpell. Gesetzlich wie privat Versicherte könnten etwas zu spüren bekommen - doch ob die medizinische Versorgung tatsächlich teilweise blockiert wird, bleibt offen. Jetzt kommt alles auf die nächsten Verhandlungen über das Milliardenhonorar für die Ärzte an. Wie hoch das Resultat ausfallen muss, dass Proteste vermieden werden, sagen die Mediziner nicht - und selbst wenn ihre Funktionäre auf den Barrikaden bleiben, weiß niemand, ob es zu so etwas wie Streiks kommt.

Unterschiedlicher könnten die Deutungen kaum sein. 75% der Ärzte seien für Praxisschließungen, jubelt die Protest-Allianz von rund 30 Verbänden. Doch nur 49% ihrer Mitglieder haben bei der Umfrage mitgemacht - und nicht alle Ärzte sind dort organisiert. Die Krankenkassen rechnen sofort nach: Unterm Strich befürworteten demzufolge 37.500 der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Praxisschließungen.

Reicht das, um wirklich von der Küste bis an die Alpen Praxen geschlossen zu halten? Für den obersten Arzt der Verbände-Allianz, Dirk Heinrich, ist die Zustimmung vorzüglich. Normalerweise beteiligten sich weit weniger Ärzte an vergleichbaren Befragungen.

Doch kann es einen Dauerstreik geben? Jeder Vertragsarzt muss bei voller Zulassung mindestens 20 Stunden wöchentlich Sprechstunden abhalten. Aber Termine erst für Monate später zu vergeben, kann er natürlich trotzdem. «Ein Dauerstreik ist natürlich schwierig durchzuhalten – aber wenn sie darunter verstehen, einen weiteren Tag in der Woche die Praxis zuzumachen, das halte ich für möglich», sagt Heinrich.

Was halten die Patienten davon? Mittlerweile dürfte sich bei vielen herumgesprochen haben, dass wenige Berufsgruppen so viel verdienen wie Ärzte mit ihrem monatlichen Nettoeinkommen von im Schnitt 5.442 Euro. Aber Ärzte haben auch eine besondere Verantwortung. «Das Honorar wandert nicht in die Taschen der Ärzte, damit sie sich ein neues Auto kaufen können», versichert Heinrich. Sondern es fließe in die Praxis.

In den Praxen könnte es nach den Worten Heinrichs in den kommenden Wochen nicht nur um Bluthochdruck, Schmerzen oder Atembeschwerden gehen, sondern um das Geld für die Ärzte: „Man muss natürlich mit den Patienten kommunizieren und ihnen das erklären.“

Wird es aber überhaupt zu Ausständen in größerem Stil kommen? Die Ärzte spielen über Bande. Für die Honorarverhandlungen zuständig ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Sie soll aber die Versorgung sichern und nicht aussetzen. Ihr Chef Andreas Köhler verspricht dann auch, man werde die Akutversorgung aufrecht erhalten.

Noch könnte alles abgeblasen werden. „Ich hoffe immer noch und appelliere an die gesetzlichen Krankenkassen, das wir noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“, sagt Köhler. Entscheiden soll am Samstag der Erweiterte Bewertungsausschuss von Kassen, KBV und dem unabhängigen Wissenschaftler Jürgen Wasem - notfalls allerdings auch gegen die Stimmen der KBV.

Ursprünglich hatte die KBV 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Nach den bisher zugesicherten 270 Millionen Euro mehr könnte am Ende eine Erhöhung des Honorars für 2013 um mehr als eine halbe Milliarde herauskommen. Es stehen noch wichtige Details aus. Was muss herauskommen? Köhler: „Ein für die Ärzteschaft akzeptables Ergebnis.“ Selbst wenn es den Ärzten nicht reicht - eigentlich gilt dann der Beschluss, wenn die Regierung ihn nicht beanstandet. Und danach sieht es momentan nicht aus.

Es könnte ein langer Verhandlungssamstag des Bewertungsausschusses im Berliner Tiergarten werden. Und zwischen den Ärzteverbänden dürften die Leitungen glühen - bis am Montag verkündet werden soll, ob nun protestiert wird oder nicht. Sind jene Ärzte, die Wut gegen die Kassen und das ganze Honorarsystem im Bauch haben, und vor allem die entsprechenden Funktionäre schnell zu beruhigen? Selbst ein führender Vertreter der Bundesregierung gibt zu, er wisse es nicht.


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