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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
28. September 2012

Ärzte wollen bundesweit demonstrieren

Die Ärzte sehen verhärtete Fronten im Streit mit den Krankenkassen. Auf eine große Mediziner-Versammlung an diesem Freitag folgen neue Honorarverhandlungen - und Ärzte-Demos.

Im Honorarstreit mit den Krankenkassen setzen die niedergelassenen Ärzte wieder auf Proteste in ganz Deutschland. Die Allianz freier Ärzteverbände, die Proteste zunächst angekündigt und dann ausgesetzt hatte, rief zu einem Aktionstag am 10. Oktober auf. Es werde ein Auftakt für Proteste und Praxisschließungen, so der Dachverband am Donnerstag in Berlin.

Ärzte und medizinische Fachangestellte wollten zunächst vor den Filialen gesetzlicher Kassen auf die Straße gehen. Viele Ärzte wollten ihre Praxen ganz geschlossen halten.

Einen Durchbruch bei den derzeitigen Honorarverhandlungen mit den Kassen erwarten die Ärzte nicht. Er glaube nicht an einen Konsens, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der «Ärzte Zeitung» (Freitag). Der Sprecher der Ärzte-Allianz, Dirk Heinrich, sagte, die Kassen horteten Überschüsse. «Gleichzeitig werden wir Ärzte zu Bittstellern degradiert.»

An diesem Freitag wollen Ärzte aus ganz Deutschland auf einer Vertreterversammlung der KBV über die Lage beraten. Es soll darum gehen, ob die Ärzte in einer Urabstimmung ihre Meinung über den Sicherstellungsauftrag geben sollen. Gemeint ist damit die Rolle der Kassenärzte, im System der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Kosten der Kassen die Patientenversorgung zu sichern.

Ärzte und Kassen nehmen ihre unterbrochenen Verhandlungen über das Honorar 2013 am 4. Oktober wieder auf. In einer ersten Runde war die KBV von den Kassen und einem unparteiischen Vorsitzenden überstimmt worden - Ergebnis: eine Erhöhung der Preise für die ärztlichen Leistungen um 270 Millionen Euro. Es stehen noch Verhandlungen über die zu erwartenden Menge dieser Leistungen aus. Hierfür gab es laut Verhandlungskreisen ein Kassen-Angebot, nach dem die Ärzte am Ende insgesamt etwa 900 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Verlangt hatte die KBV aber 3,5 Milliarden Euro mehr.

Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, sagte: «Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, ihren Kampf um noch höhere Honorare nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.»

Die Protestankündigungen kamen vor allem von Fachärzten – die Hausärzte reagierten zurückhaltend. Die Frustration in Aktionen zu artikulieren sei richtig, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, auf dem Hausärztetag in Berlin. «Aber dies darf nicht die langfristige Strategie zerstören.» Der Verband setzt auf Sonderverträge mit den Kassen an den KVen vorbei.


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