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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
09. November 2015

Ärzte: Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss nachgebessert werden

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) kommt über gutgemeinte Ansätze kaum hinaus, kritisiert die 128. Hauptversammlung des Marburger Bundes: "Standards, insbesondere zwingende zeitliche Untergrenzen für Befristungen, werden nicht gesetzt, stattdessen delegiert der Gesetzgeber wie so oft einen Teil der Probleme auf die Judikative."

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Eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Mindeststandards sei unabdingbar, um insbesondere Nachwuchswissenschaftlern im ärztlichen Bereich planbare, verlässliche und transparente Karrierewege, auf die sie auch ihr privates Leben abstimmen können, zu bieten.

Die Befristungspraxis im Hochschulbereich und insbesondere auch bei den Ärztinnen und Ärzten an Universitätsklinika führe zu überwiegend sehr kurzen Laufzeiten nach dem WissZeitVG. Deshalb fordert der Marburger Bund, feste Mindeststandards von wenigstens zwei Jahren bei den Vertragslaufzeiten zu normieren. Weiterhin müsse die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommene Tarifsperre aufgehoben werden, um flexiblere und an die jeweilige Berufsgruppe angepasste Regelungen zu ermöglichen.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Befristungsdauer so festgelegt werden, dass sie der angestrebten Qualifizierung "angemessen" ist. Dieser Rechtsbegriff ist auslegungsbedürftig und wird nicht zu einer Änderung der Befristungspraxis von Ärztinnen und Ärzten führen. Die Bundesregierung macht in der Begründung deutlich, dass sie sich hier wegen der Vielfalt der Qualifizierungsmöglichkeiten und -wege nicht festlegen möchte. So werden es künftig wohl die Arbeitsgerichte sein, die im Einzelfall entscheiden, was unter dem "sinnvollen Zeitraum" im Hinblick auf die Qualifizierung zu verstehen ist. Werden die Arbeitsgerichte nicht angerufen, wird es im Zweifel nach wie vor der Arbeitgeber sein, der die Bedingungen setzen wird, so die Kritik der MB-Hauptversammlung.

Quelle: Marburger Bund


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