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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
10. September 2012

Ärzte rufen immer lauter zu Protesten auf

Trotz immer neuer Protestaufrufe der Ärzte im Honorarstreit mit den Krankenkassen sind die Patienten bislang weitgehend verschont geblieben. In den nächsten Tagen sollen die Proteste aber spürbar anlaufen. Mehr als 30 ärztliche Verbände riefen ihre rund 100 000 Mitglieder am Montag auf, sich daran zu beteiligen. "Ab sofort machen die Ärzte Dienst nach Vorschrift", sagte der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, laut einer Mitteilung. Am Mittwoch würden die Ärzte für einen Tag die Praxishelferinnen abziehen.

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Informationen über Proteste in größerem Stil gingen bei den maßgeblichen Verbänden zunächst nicht ein, wie Vertreter des NAV-Virchow-Bunds und weiterer Ärzteverbände der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagten. Ob Ärzte bereits mitmachten, könne man zunächst nur lokal prüfen, sagte eine Vertreterin des Verbands der Deutschen Urologen.

  Beim Verband der Niedergelassenen Chirurgen hieß es, die Mediziner seien erst über die Pläne informiert worden. Dem Verband der Frauenärzte lagen zunächst keine Angaben über Proteste vor. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will sich erst in den kommenden Tagen einen Überblick verschaffen, wie ein Sprecher sagte.

  Die Kassenärzte wollen zunächst Kassen-Anfragen eingeschränkt beantworten und keine Bonushefte zu Bonusprogrammen einzelner Krankenkassen ausfüllen. Beim Branchenführer Barmer GEK etwa nehmen rund 500 000 Versicherte am Bonusprogramm "aktiv Pluspunkten" teil, bei dem es Punkte für die Teilnahme an Raucherentwöhnungskursen, Blutspendeaktionen, Ernährungskursen, Krebsvorsorge, Impfungen sowie Mitgliedschaft im Fitnessstudio gibt. "Längst nicht alle Angebote müssen also beim Arzt wahrgenommen werden", sagte ein Sprecher der dpa. Sollte tatsächlich ein Arzt eine Untersuchung nicht abstempeln, werde die Kasse unbürokratisch im Sinne des Versicherten handeln.

  Am Donnerstag wollen der NAV-Virchow-Bund und die KBV die Ergebnisse einer Urabstimmung zu möglichen Praxisschließungen bekanntgeben. Die Proteste beträfen die Kassen und nicht die Patienten, so Heinrich. Der Sprecher des Kassen-Verbands, Florian Lanz, entgegnete: "Wer, wenn nicht die Patienten, leidet darunter, wenn die Ärzte ihre Praxishelferinnen nicht arbeiten lassen?"

  Die Ärzte richten sich dagegen, dass sie im kommenden Jahr nur gut 270 Millionen Euro mehr Honorar bekommen sollen. Gefordert hatten sie 3,5 Milliarden Euro mehr. Die letzte Verhandlungsrunde von KBV, Kassen-Verband und unabhängigen Schlichtern hatte die KBV vorübergehend platzen lassen. Dabei sollte eine Anrechnung steigender Krankheitslasten der Bevölkerung den Ärzten weitere Hunderte Millionen Euro zusätzlich bringen.

  Der NAV-Virchow-Bund forderte Neuverhandlungen. Der nächste Termin der laufenden Verhandlungsrunde der KBV und des Spitzenverbands der Krankenkassen an diesem Samstag wurde von den Beteiligten bislang aber nicht infragegestellt.

  Das Nettoeinkommen der Praxisärzte allein aus dem Topf der gesetzlichen Kassen beträgt im Schnitt 5442 Euro pro Monat.

  Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief zur Besonnenheit auf. Ärzte und Kassen sollten den Honorarstreit beilegen: "Es wäre ein Armutszeugnis der Selbstverwaltung, wenn Ärzte und Krankenkassen hier nicht beweisen, dass sie gemeinsam die Vergütung für Ärzte regeln können."


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