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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
24. März 2017
Seite 1/2

Abstimmung über US-Gesundheitsreform verschoben

Die Republikaner haben nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von "Obamacare" zusammen, verschieben die Abstimmung im Kongress. Trump muss warten - das kann ihm nicht schmecken. Aber das Weiße Haus macht Druck. Aus Sorge vor einer folgenschweren Niederlage im Kongress haben die US-Republikaner die sehr wichtige Abstimmung über einen Ersatz von "Obamacare" verschoben. Die Neufassung einer Gesundheitsversicherung ist Donald Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Trump hatte hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen.
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Die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen.

Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit aller Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag (Ortszeit) gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung. Nach einem Bericht von CNN und der New York Times wurden die Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen, ansonsten würde ihnen Obamacare noch "lange erhalten bleiben".

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Das Treffen im Weißen Haus sicherte keine ausreichende Mehrheit.

Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: "Donald Trump - Sie mögen ein großer Verhandler sein - aber dies hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler."

Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Es belegt auch, dass die Partei - anders als angekündigt - sieben Jahre nach der Einführung von "Obamacare" über keine schlüsselfertige Alternative verfügt. Das Weiße Haus erklärte bis zuletzt: "Es gibt keinen Plan B."

Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu "Obamacare" keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare".

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass so mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.
 
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