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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
21. Februar 2014

Abgeordnetendiäten werden erhöht - Strafen bei Bestechung

Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9.082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Alterversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5% auf 65% der Diät.

464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt.

Zudem soll Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Dieser gesonderte Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.


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