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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

15. November 2018 Forderungen nach Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege

Wenn Menschen pflegebedürftig sind, kommt die Pflegeversicherung dafür auf – allerdings nicht komplett. Rufe nach einem besseren Schutz vor steigenden finanziellen Lasten werden lauter. Angesichts hoher Kosten für viele Betroffene flammt die Debatte über eine grundlegende Reform der Pflege-Finanzierung neu auf. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit fordert eine Begrenzung des selbst zu tragenden Eigenanteils für die eigentliche Pflege.
"Es gäbe dann einen einheitlichen Betrag, den die Pflegebedürftigen oder die Angehörigen zahlen – gestaffelt nach Pflegegraden", sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. Was darüber hinausgehe, trage die Pflegeversicherung. Auch der Paritätische Gesamtverband forderte "eine Komplettreform der Pflege-Finanzierung".

Storm kritisierte: "Pflegebedürftige zahlen in manchen Bundesländern doppelt so viel dazu wie in anderen Regionen." Insgesamt seien immer mehr Pflegebedürftige mittlerweile auf ergänzende Fürsorgeleistungen angewiesen. Dies widerspreche dem Anspruch der Pflegeversicherung. Bislang sei es so, dass die Pflegeversicherung einen festen Betrag übernimmt, alle weiteren Kosten trügen Betroffene und ihre Familien. Zur Finanzierung eines gedeckelten Eigenanteils wirbt der DAK-Chef für einen Bundeszuschuss. "Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln ist daher sinnvoll."

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock-Freese, sagte: "Die Finanzierung der Pflege steht auf tönernen Füßen." Die geplante Beitragsanhebung stopfe allenfalls die Löcher, die die demografische Entwicklung entstehen lasse. Nötig seien eine Begrenzung des Eigenanteils und eine deutlich stärkere Entlastung und bessere Absicherung pflegender Angehöriger.

Die Bundesregierung hat gerade eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. Derzeit liegt er bei 2,55% des Bruttoeinkommens, für Beitragszahler ohne Kinder bei 2,8%. Generell müssen Pflegebedürftige oder die Angehörigen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Eigenanteil für die Pflege an sich etwa auch Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt Summen von rund 1.800 Euro im Monat zusammen, es gibt aber Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte weitergehende Entlastungen. Es reiche nicht, den Eigenanteil für Pflegeleistungen nur zu deckeln, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. "Vielmehr muss die Pflegeversicherung zukünftig die vollständigen Kosten für die Pflege übernehmen." Nur Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten sollten Pflegebedürftige dann auch weiterhin selbst tragen. Als Sofortmaßnahme sollten die Sachleistungen der Pflegeversicherung einmalig um 500 Euro erhöht werden, damit nicht noch mehr pflegebedürftige Menschen in die Armut rutschten.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, in der Pflegeversicherung "müssen wir eine Vollkaskoversicherung anbieten, die das Risiko von den Familien nimmt". Das sei der Wunsch großer Teile der Bevölkerung. Entlastungen Pflegebedürftiger fordern auch die Verbraucherzentralen. Leistungen der Pflegeversicherung sollten daher künftig – orientiert an der Inflationsrate und den Personalkosten – angepasst werden.

Laut einem neuen Pflegereport der DAK beklagen 87% der Befragten, Pflegeheime seien teuer. Sieben von zehn Befragten sind der Meinung, dass sich viele Familien Pflegedienste und Heime nicht leisten können. Für die Studie befragte das Allensbach-Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit im Juni 2.780 Menschen ab 16 Jahren.

Quelle: dpa


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