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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

27. Juni 2018 Bundesregierung will "Konzertierte Aktion Pflege" starten

Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege angehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch, er wolle in der kommende Woche mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) eine "Konzertierte Aktion Pflege" starten.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht für den stärkeren Kampf gegen die Personalnot die Kliniken am Zug. Künftig würden wirklich jede zusätzliche Stelle und jede Aufstockung von Teilzeit finanziert, sagte Westerfellhaus am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit den nun als Gesetzentwurf auf den Weg gebrachten Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekämen Krankenhausbetreiber "jede Ausrede genommen", dass man sich mehr Pflegekräfte nicht leisten könne. "Die Zeit des Lamentierens der Krankenhäuser ist vorbei."

Die Regierung will die Personalnot mit einem Paket für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen lindern. Das Gesetz sieht auch Anreize vor, die Lage in den Krankenhäusern zu verbessern. Jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sollen künftig komplett die Krankenkassen bezahlen. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch: "Wir finanzieren so viele neue Stellen in der Pflege, wie die Kliniken besetzen können. "Kein Geld" zählt als Ausrede nicht mehr." Zum Paket mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro jährlich gehören auch 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Insgesamt sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

Westerfellhaus sagte: "Mehr kann der Staat kaum tun. Nun sind die Kliniken, die Arbeitgeber gefordert, gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Denn nur dann werden Krankenhäuser und Pflegheime die nötigen Pflegeprofis finden und sie auch langfristig im Job halten können." Dazu gehöre sicher auch, mit den anderen Berufsgruppen im Krankenhaus auf Augenhöhe zusammenarbeiten zu können. Damit Pflegkräfte im Job nicht "ausbrennen", hat der Bevollmächtigte unter anderem ein Modell vorgeschlagen, wonach sie die Arbeitszeit bei vollem Gehalt auf 80% reduzieren können.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte die vorgesehenen Verbesserungen in der Finanzierung der Personalkosten. Damit würden den Krankenhäusern Instrumente an die Hand gegeben, die Pflege zu sichern, weiterzuentwickeln und die Arbeitsbedingungen des Personals grundlegend zu verbessern.

Quelle: dpa


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