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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

04. April 2018 Hunderttausende Österreicher stimmen für Rauchverbot in Gastronomie

Fast 600.000 Österreicher machen gegen die rechtskonservative Regierung mobil, weil sie ein geplantes Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat. Das sind weit mehr Stimmen, als zur Einleitung eines offiziellen Volksbegehrens zugunsten rauchfreier Lokale notwendig gewesen wären, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Für eine Debatte im Wiener Parlament hätten mehr als 100.000 Unterschriften gereicht.
Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte das bereits lang geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie kürzlich wieder aufgehoben. Eigentlich wäre das Rauchen in der Alpenrepublik ab Mai nicht mehr geduldet gewesen. Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der Regierung.

Die Kampagne von Ärztekammer und Krebshilfe wurde von über 591.000 Bürgern unterstützt. Die Unterschriften wurden nun offiziell dem Innenministerium übergeben. Das muss innerhalb von drei Wochen festlegen, wann das Volksbegehren beginnt.

Die FPÖ, einer der beiden Koalitionspartner, hat sich als nächsten Schritt für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen, falls 900.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterstützen.

Das Aus des geplanten Rauchverbots war eine Bedingung der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen. Die andere Regierungspartei, die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz, hatte vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.

Quelle: dpa


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