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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

28. November 2017 Hendricks nimmt Merkel in die Pflicht: "Vertrauensbildende Maßnahmen"

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel nach dem Streit über das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in die Pflicht genommen. "Es müssen auf jeden Fall vertrauensbildende Maßnahmen vonseiten der Union kommen", sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk am Dienstag im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Gespräche über eine große Koalition. Diese Maßnahme müsse "in der Tat von der Kanzlerin kommen".
Eine Entlassung von CSU-Agrarminister Christian Schmidt wäre ein solcher Schritt, sagte Hendricks: "Das heißt aber nicht, dass ich das fordere, sondern es liegt in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, eine echte vertrauensbildende Maßnahme jetzt tatsächlich zu finden, die es überhaupt ermöglicht, sinnvolle Gespräche zu führen."

Schmidt hatte am Montag in der EU für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt - gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und seiner Ministerkollegin Hendricks.

Des Weiteren erklärte die Umweltministerin, dass die Verantwortung über Glyphosat im bisherigen Ressortzuschnitt nicht richtig aufgehoben sei. "Und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kann nicht auf Dauer im Landwirtschaftsministerium bleiben", sagte Hendricks: "Vielleicht muss die zum Beispiel ins Gesundheitsministerium." Im Agrarministerium gebe es "nicht genug Kontrolle und nicht genug Abstand".

Quelle: dpa


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