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21. März 2017 Bundesländer wollen an Brexit-Verhandlungen beteiligt werden

Die deutschen Bundesländer wollen an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung wird dazu einen Dringlichkeitsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März einbringen, wie der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), mitteilte. Die Länder werden auf vielfältige Weise von den Auswirkungen des Brexits betroffen sein, darunter im Handel, in Wissenschaft und Forschung, im Datenschutz, bei Arzneimittelzulassungen, in der Agrarpolitik und in der Fischerei.
Die Europaminister der Länder hatten bei einem Treffen in Brüssel vor zwei Wochen die Bundesregierung aufgefordert, die Länder rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung der Position der Bundesregierung für die Brexit-Verhandlungen zu beteiligen. Zudem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und an den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Nun soll das Votum der Bundesländer über den Bundesrat folgen.

Quelle: dpa


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