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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. November 2013

500-Millionen-Fonds für Umwandlung von Kliniken in Altenheime

Jedes dritte Krankenhaus ist von der Insolvenz bedroht. Was wird aus den Arbeitsplätzen, den Gebäuden und den Patienten? Nun soll der Bund den Kommunen helfen, Kliniken ohne Perspektive anders zu nutzen.

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Angesichts der drohenden Pleite Hunderter Krankenhäuser in Deutschland wollen Union und SPD einen 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken schaffen. Den Kommunen und Kreisen könne so geholfen werden, Krankenhäuser zum Beispiel in Altenheime oder medizinische Versorgungszentren umzuwandeln, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn nach weiteren Koalitionsverhandlungen seiner Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin.

"Das ist ein wichtiger Schritt, um den sich wandelnden demografischen Verhältnissen gerecht zu werden", ergänzte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. "Wir haben ein Überangebot an Krankenhäusern, die keine wirtschaftliche Perspektive haben." Dagegen fehlt es nach seinen Angaben oft an der Versorgung steigender Zahlen von Chronikern und an Pflegeangeboten.

Der Geldtopf soll laut Spahn aus Mitteln des Gesundheitsfonds, also im Wesentlichen aus Beitragsgeldern, gespeist werden. Er soll Umwandlungsprojekte, an denen sich etwa auch Kreise oder Kommunen beteiligen, mit bis zu 50% mitfinanzieren. Auch Zusammenschlüsse mehrerer Krankenhäuser könnten womöglich so mitfinanziert werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die CSU setzte dabei dem Vernehmen nach durch, dass in die Planungshoheit der Länder bei den Kliniken nicht eingegriffen wird. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte zu den Plänen: "Das ist wie ein Konjunkturprogramm."

Heute gibt es vor Ort meist massive Widerstände und Proteste, wenn Kliniken schließen. Spahn sagte, wichtig sei es nun, vor Ort neue Perspektiven zu geben, auch was die Arbeitsplätze anbelangt. 27% der rund 2000 Krankenhäuser sind nach dem Krankenhaus-Rating-Report 2013 insolvenzgefährdet.

Gegen immer stärker steigende Operationszahlen - etwa Eingriffe am Rücken oder an Gelenken - sollen Patienten verstärkt auf die Möglichkeit hingewiesen werden, Zweitmeinungen einzuholen. Zwischen Veranlassung und Durchführung einer OP soll - wenn medizinisch möglich - eine Zehn-Tages-Frist eingeführt werden. In dieser Zeit soll der Patient selbst eine zweite Arztmeinung einholen können. Das Verfahren soll auf bestimmte Operationen begrenzt sein. Die Kassen sollten das bezahlen müssen, sagte Lauterbach.

Verbesserungen in der Krankenpflege erwarten sich Union und SPD dadurch, dass Kliniken künftig nachweisen sollen, dass sie bezahlte Pflegeleistungen wirklich erbracht haben.

Die Kassen reagierten positiv auf die Umstrukturierungspläne. "Finanzielle Anreize, um das Klinikangebot besser am Bedarf der Patienten auszurichten, halten wir für sinnvoll", sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. Neues Beitragsgeld brauche es dafür aber nicht. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte hingegen, eine kostendeckende Klinikfinanzierung wäre besser.


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