Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Die älter werdende Bevölkerung stellt Deutschland vor immense Herausforderungen. Das Kabinett beschließt nun eine Strategie. Die SPD hält sie für nicht besonders hilfreich.

„Die Tendenz stimmt: Die Qualität in den Pflegeeinrichtungen hat sich verbessert. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass noch viel zu tun ist. Eine hospizliche Haltung und eine gute Palliativkompetenz gehören noch immer nicht zum Selbstverständnis jeder Pflegeeinrichtung. Nur so aber können alle Bewohnerinnen und Bewohner bis zum Lebensende würdevoll begleitet werden. Wir werden uns weiterhin mit unserem Wissen und unseren Möglichkeiten mit allem Nachdruck dafür einsetzen“, so Dr. Birgit...

Im Wettkampf um die besten Mitarbeiter fahren Unternehmen schon heute Angebote auf, die vielen Krankenkassen auch gut zu Gesicht stünden. Mehr noch: Die Firmen rechnen damit, künftig immer öfter Gesundheitsleistungen übernehmen zu müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitragszahlern eine weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. «Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können», sagte sie dem Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Dienstag). «Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen...

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr an alle Beteiligten appelliert, an die Stelle endlosen Lamentierens konkretes (Regierungs-) Handeln zu setzen. Dabei sei allerdings deutlich mehr Fantasie gefragt, als lediglich über die Abschaffung oder Beibehaltung der Praxisgebühr zu streiten. „Wenn sich die maßgeblichen Diskutanten – bis hin zu führenden Gesundheitsökonomen – darüber einig sind,...

Die VKA, der tarifpolitische Dachverband der kommunalen Krankenhäuser, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, einen Tarifausgleich in der Krankenhausfinanzierung zu schaffen: „Wenn die Beschäftigten in den Krankenhäusern an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen, so wie das von allen Seiten befürwortet wird, dann müssen die Krankenhäuser auch in die Lage versetzt werden, die Tarifsteigerungen finanzieren zu können“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Ohne eine...

Die Organisation, die in Deutschland für die Verteilung von Spenderorganen zuständig ist, muss aus Sicht von Patientenschützern dringend reformiert werden. «Das Verhalten innerhalb des Transplantationssystems ist eine Black Box. Die Politik muss endlich Konsequenzen aus dieser Intransparenz ziehen», forderte die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert. «Wir alle werden für die Pflege in Zukunft mehr zahlen müssen», sagte die stellvertretende Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Die Einführung der Zwei-Klassen-Pflege mit einer privaten Zusatzversicherung durch Herrn (Gesundheitsminister Daniel) Bahr (FDP) lehnen wir ab.»

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niedergelassene Ärzte bei Budgetüberschreitungen besser vor Honrarkürzungen schützen. «Ich will, dass die Neuregelungen zu Regressen schnell wirken und die Situation verbessern», sagte Bahr der «Ärzte Zeitung» (Dienstag).

Kleine Kinder werden zu selten zum Zahnarzt gebracht. Nur knapp ein Drittel der unter Sechsjährigen nimmt an der jährlichen Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt teil – das geht aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Zahnreport 2012 der Krankenkasse Barmer GEK hervor.

Mehr Rente für Eltern mit älteren Kindern – mit diesem Vorstoß will die Union die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen zum Einlenken bewegen. Der Erfolg ist jedoch fraglich. Und auch der Arbeitgeberverband warnt vor diesem Deal.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat einen speziellen Krankenkassentarif für Unternehmer mit geringem Einkommen vorgeschlagen, die sonst keinen Beitrag zahlen. «Wir brauchen auch einen abgesenkten Sondertarif für gering verdienende Kleinselbstständige», sagte er der «Rhein-Zeitung» aus Koblenz/Mainz (Dienstag). Lauterbach verteidigte die Praxis der Kassen, das Geld bei säumigen Zahlern eintreiben zu lassen.

Der Deutsche Ethikrat hat eindringlich einen menschlicheren Umgang mit den immer zahlreicheren Demenzkranken in Deutschland gefordert. Mehr Geld und mehr Freiräume für die Betroffenen forderten Deutschlands führende Regierungsberater in Ethikfragen am Dienstag in Berlin zugunsten der heute rund 1,2 Millionen Betroffenen. Mehr als 2 Millionen sollen es laut der Stellungnahme des Ethikrats «Demenz und Selbstbestimmung» im Jahr 2050 sein.

Fast zwei Drittel der Deutschen würden sich einer Therapie mit embryonalen Stammzellen unterziehen, wenn sie an einer mit anderen Mitteln nicht heilbaren Krankheit litten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa. 69 Prozent der Männer würden einer solchen Therapie zustimmen. Bei den Frauen sind es nur 49 Prozent – viele von ihnen (39 Prozent) sind sich momentan nicht schlüssig darüber.

Das Arbeitslosengeld I reicht nach einem Zeitungsbericht vielen Erwerbslosen nicht zum Leben. Jeder zehnte Jobsuchende, der Arbeitslosengeld I bezieht, sei zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag). Sie beruft sich auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach traf dies im November 2011 auf 75.000 Arbeitslose zu.

Grauenhafte Chimären werden geschaffen, warnten die einen. Etliche Krankheiten können geheilt werden, prophezeiten andere. Zehn Jahre nach Verabschiedung des deutschen Stammzellgesetzes ist klar, dass es vor allem eines gab – und geben wird: viele kleine Schritte.

Es ist ein Vorstoß, der den Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld besänftigen soll: eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Die CSU ist aufgeschlossen, aber die FDP sagt Nein.

Vor fünf Jahren stellten Prüfer gravierende Mängel in deutschen Pflegeheimen fest. Nun haben sie die Lage erneut untersucht. Patientenschützer fordern, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.

Die Kritiker sprechen vom großen Manko der deutschen Einheit, die Regierung sieht alles im Lot und keinen Grund zu Eile und Aufregung. Beide Seiten reden über dasselbe – die noch immer ausstehende Ost-West-Angleichung im Rentenrecht.

Juristische Niederlage für das NRW-Gesundheitsministerium bei der E-Zigarette: Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten sind kein Arzneimittel, sagt das OVG in Münster höchstinstanzlich. Vor einem «illegalen» Verkauf ohne Zulassung darf das Land nicht mehr warnen.