Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Das Bundesjustizministerium hat offen gelassen, ob der geplante Gesetzentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen bis zum Herbst fertig wird. «Ich kann ihnen keinen konkreten Zeitplan sagen», erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz schnell umsetzen. Man werde eine verfassungskonforme, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch aus dem Haus von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen neu zu regeln. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11).

Die Fraktionen von Union und FDP fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschneidung schon für den Herbst. Diese solle Straffreiheit für die «medizinisch fachgerechte» Beschneidung von Jungen garantieren, heißt es in einem Entschließungsantrag, aus dem die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) zitiert. Union und FDP setzen demnach darauf, dass sich SPD und Grüne dem Vorschlag anschließen. Dieser soll an diesem...

Immer mehr Pharmafirmen testen ihre neuen Arzneimittel außerhalb Europas. Die Verfahren in der EU gelten als zu kompliziert. Das will EU-Gesundheitskommissar Dalli nun ändern.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch darüber, ob Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr Geld vom Staat bekommen müssen. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhält, sind es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum.

Um den Alkoholmissbrauch von Minderjährigen einzudämmen, will Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) mit einer Bundesratsinitiative das im Jugendschutzgesetz geregelte Abgabealter vereinheitlichen. Demnach sollen auch Bier, Wein, Sekt und Mischgetränke erst an 18-Jährige verkauft werden dürfen, sagte Czaja der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Bislang können Jugendliche diese Getränke bereits mit 16 Jahren kaufen.

„Bei der aktuellen Diskussion über die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen müssen das Kindeswohl und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit an erster Stelle stehen“, mahnt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ e.V.). „Derzeit nimmt die Debatte über die rituelle Beschneidung fundamentalistische Züge an, die Befürworter der Beschneidung bagatellisieren diese Form der Körperverletzung, bei der es...

Pflegeberufe sind bei jungen Leuten zwar so beliebt wie nie – der Fachkräftemangel wächst aber weiter. Rund 54.200 Jugendliche haben im Herbst 2010 eine Berufsausbildung in einem Pflegeberuf angefangen, ein Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Nach Einschätzung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind aber derzeit mehr als 30.000 Stellen in der Pflege unbesetzt. «Wir brauchen schnellstmöglich...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verlangt, dass die Versicherungen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. «Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten», sagte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Seit ein Kölner Gericht Beschneidungen als Körperverletzung gewertet hat, fürchten Juden und Muslime in Deutschland um ein wichtiges religiöses Ritual. Doch die Gläubigen bekommen immer mehr Unterstützung. Selbst die Kanzlerin meldet sich zu Wort.

Deutschland qualmt fröhlich weiter: Nach einem kurzen Einbruch nach der Tabaksteuererhöhung im vergangenen Jahr läuft das Geschäft mit Rauch wieder prächtig. Selbstdrehen kommt allerdings aus der Mode.

Die Deutsche Aids-Hilfe protestiert gegen die im neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt geplante Möglichkeit von unfreiwilligen Aids-Tests. «Ein solches Gesetz setzt Grundrechte außer Kraft», kritisierte der Verein am Montag.

„Es ist skandalös und im Interesse des Kindeswohl nicht akzeptabel, dass die gesetzlichen Krankenkassen uns Kinder- und Jugendärzten mit dem Ziel der Kosteneinsparung für Kinder und Jugendliche weniger geeignete Grippeimpfstoffe im Rahmen von Rabattverträgen vorschreiben “. Mit diesen Worten kritisierte Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ e. V.) die entsprechenden Rabattverträge für...

Der Verband Deutsche Nierenzentren (DN) e.V. nimmt mit Besorgnis Bestrebungen zur Kenntnis, dass dialysepflichtige Bewohner von Pflegeheimen dazu bewegt werden, die notwendige Dialysebehandlung nach Schulung von Angehörigen und Pflegekräften vor Ort am Standort des Pflegeheims durchzuführen. Aktuell sind der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt im Saarland und die Arbeitsgemeinschaft Heimdialyse Saar e.V. übereingekommen, zukünftig ein landesweites Serviceangebot...

Die für die Arzneimittel-Kontrolle zuständige US-Behörde FDA hat nach einem Zeitungsbericht 2010 eine großangelegte Spähaktion gegen kritische eigene Wissenschaftler ausgeführt. Tausende private E-Mails von insgesamt 21 Angestellten an Kongressmitglieder, Rechtsanwälte, Journalisten und sogar an Präsident Barack Obama seien mit Hilfe von Spionage-Computersoftware heimlich mitgelesen worden, meldete die "New York Times".

Die Politik sucht seit langem ein Rezept, um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Das Problem ist: Mehr als 40.000 Haus- und Fachärzte gehen laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) binnen fünf Jahren in den Ruhestand. Deswegen gibt es in den kommenden Jahren eine große Nachfrage nach Ärzten und Pflegekräften. Nach Angaben von Branchenverbänden fehlen bereits heute Zehntausende von Pflegekräften in Deutschland.

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.

Kritiker schlagen hartnäckig Alarm wegen des massenhaften Einsatzes von Antibiotika vor allem in großen Tiermastanlagen. Verabreicht wird wohl noch mehr als gedacht, erwartet nun auch das Ministerium.

Trotz parteiübergreifender Kritik hält das Bundesgesundheitsministerium an seinem Verordnungsentwurf für die Präimplantationsdiagnostik (PID) fest. «Es gibt keinen Grund, jetzt an der Verordnung irgendwas zu ändern», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.