Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Die Bezüge der 20,3 Millionen Rentner sind nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Freitag) im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Im Durchschnitt erhielt ein männlicher Rentner im Westen 987 Euro im Monat. Das waren 2 Euro mehr als 2010. Bei Frauen im Westen stiegen die durchschnittlichen Bezüge um 5 auf 495 Euro im Monat. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung.

Haben Kranke ein Recht auf ein tödliches Medikament, wenn sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überlässt dies lieber den einzelnen Staaten – äußert aber Kritik an den deutschen Gerichten.

Juden und Muslime waren entsetzt, als religiöse Beschneidungen von einem deutschen Gericht als Körperverletzung bewertet wurden. Ein symbolischer Beschluss des Bundestages soll die aufgeregte Debatte vorerst beruhigen.

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Verfassungsgericht. Bürgerrechtler fordern nun ein einheitliches Sozialhilfegesetz - für die Empfänger von Hartz-IV wie für alle anderen Bedürftigen.

Bei den Grünen gibt es Bedenken gegen die geplante Bundestags-Resolution zu religiösen Beschneidungen. Der fraktionsübergreifende Antrag wird deshalb am Donnerstagnachmittag nur von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Die Grünen würden die Erklärung - anders als geplant - nicht als Gesamtfraktion unterstützen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mit. Den Grünen-Abgeordneten sei jedoch freigestellt, ob sie den Antrag...

Haben Kranke ein Recht auf ein tödliches Medikament, wenn sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überlässt dies lieber den einzelnen Staaten - äußert aber Kritik an den deutschen Gerichten.

Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.07.12 zeigt das Dilemma, welches der Gesetzgeber verursacht hat. Ärztinnen und Ärzte stehen somit im Arbeitsalltag vor einer rechtlich widersprüchlichen Situation: Patienten mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung ohne Zustimmung nicht medikamentös behandeln zu dürfen, damit jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung zu vollziehen. Patienten in einem ernsthaften psychischen Risikozustand oft ohne ...

Eine fraktionsübergreifende Bundestags-Resolution zur Legalisierung von religiösen Beschneidungen scheint schwieriger zu sein als erwartet. Bis Mittwochnachmittag gab es nach Angaben der SPD noch keinen endgültig abgestimmten Text für den gemeinsamen Antrag. Mit der Resolution, die an diesem Donnerstag im Plenum verabschiedet werden soll, wollen die Parlamentarier klarstellen, dass eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung von Jungen grundsätzlich...

Mit einer Resolution will sich der Bundestag an diesem Donnerstag dafür stark machen, dass die religiöse Beschneidung von Jungen auch in Zukunft möglich ist. Doch wie bindend ist eine solche Resolution? Und warum werden Jungs und Männer überhaupt beschnitten? Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) beantwortet die wichtigsten Fragen.

Arbeitsverdichtung, wechselnde Arbeitsbedingungen, neuartige Arbeitsformen, gestiegene Anforderungen an die zeitliche und räumliche Flexibilität und der demografische Wandel sorgen für neue Belastungen und Beanspruchungen der Beschäftigten. Betriebliche Gesundheitsförderung, Prävention, Unfallschutz und Rehabilitation werden daher immer wichtiger. Als Präventionsexperten unter den Medizinern sind Betriebsärzte gefragter denn je.

Die Tätigkeit aller Ärzte unterliegt besonderen Ansprüchen, die in Kodices der ärztlichen Berufsethik festgeschrieben sind. Hierzu gehören vier wesentliche Prinzipien:(a) allen Patienten Fürsorge und Hilfe anzubieten (Primat des Patientenwohls), (b) Patienten nicht zu schaden („primum non nocere“), (c) das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu respektieren, sowie (d) Gleichheit und Gerechtigkeit bei der Behandlung zu wahren, was eine faire...

Das Bundesjustizministerium hat offen gelassen, ob der geplante Gesetzentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen bis zum Herbst fertig wird. «Ich kann ihnen keinen konkreten Zeitplan sagen», erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz schnell umsetzen. Man werde eine verfassungskonforme, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch aus dem Haus von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen neu zu regeln. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11).

Die Fraktionen von Union und FDP fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschneidung schon für den Herbst. Diese solle Straffreiheit für die «medizinisch fachgerechte» Beschneidung von Jungen garantieren, heißt es in einem Entschließungsantrag, aus dem die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) zitiert. Union und FDP setzen demnach darauf, dass sich SPD und Grüne dem Vorschlag anschließen. Dieser soll an diesem...

Immer mehr Pharmafirmen testen ihre neuen Arzneimittel außerhalb Europas. Die Verfahren in der EU gelten als zu kompliziert. Das will EU-Gesundheitskommissar Dalli nun ändern.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch darüber, ob Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr Geld vom Staat bekommen müssen. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhält, sind es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum.

Um den Alkoholmissbrauch von Minderjährigen einzudämmen, will Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) mit einer Bundesratsinitiative das im Jugendschutzgesetz geregelte Abgabealter vereinheitlichen. Demnach sollen auch Bier, Wein, Sekt und Mischgetränke erst an 18-Jährige verkauft werden dürfen, sagte Czaja der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Bislang können Jugendliche diese Getränke bereits mit 16 Jahren kaufen.

„Bei der aktuellen Diskussion über die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen müssen das Kindeswohl und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit an erster Stelle stehen“, mahnt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ e.V.). „Derzeit nimmt die Debatte über die rituelle Beschneidung fundamentalistische Züge an, die Befürworter der Beschneidung bagatellisieren diese Form der Körperverletzung, bei der es...

Pflegeberufe sind bei jungen Leuten zwar so beliebt wie nie – der Fachkräftemangel wächst aber weiter. Rund 54.200 Jugendliche haben im Herbst 2010 eine Berufsausbildung in einem Pflegeberuf angefangen, ein Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Nach Einschätzung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind aber derzeit mehr als 30.000 Stellen in der Pflege unbesetzt. «Wir brauchen schnellstmöglich...