Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Im Streit um das Honorar für die rund 150 000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten im kommenden Jahr bekommen die Ärzte Unterstützung aus der FDP-Fraktion. Forderungen der Krankenkassen nach einer Kürzung des Honorars lehnte der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann strikt ab. «Es trifft genau die Falschen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein Beitrag zur flächendeckenden Demotivation.»

 

Tag der Entscheidungen im Kabinett: Vor der China-Reise haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister weitreichende Beschlüsse getroffen, die im Bundestag noch für Zündstoff sorgen werden.

Der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNC) wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfe des GKV-Spitzenverbandes, wonach es vermeintlich zu wenig Qualitätskontrollen bei ambulanten Operateuren gibt. BNC-Präsident Dr. Dieter Haack erklärte: „Die Angriffe des GKV-Spitzenverbandes erreichen uns pünktlich vor Beginn der nächsten Honorarverhandlungen zwischen den Kassen und der ärztlichen Selbstverwaltung. Nur weil Frau Dr. Doris Pfeiffer von ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe verabschiedet. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Er sieht vor, dass auch Ärzte und Pfleger in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen dürfen. Dies soll immer dann der Fall sein, wenn sie dem Patienten seit langem besonders nahe stehen.

Angesichts der unverschämten Forderung der Krankenkassen nach einem Punktwert von nur noch 3,25 Cent hat der Landesvorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Herr Dr. Bernd Lücke, eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ziel ist eine grundlegende Honoraranpassung bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. „Seit Jahren lassen wir uns mit einem Punktwert von ca. 3,5 Cent abspeisen, der meilenweit von dem betriebswirtschaftlich kalkulierten...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplante Senkung der Rentenbeiträge verteidigt. Wenn die Rentenkasse gewissermaßen überlaufe, «dann müssen wir die Beiträge senken», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dazu sei die Regierung gesetzlich verpflichtet. Es mache keinen Sinn, jetzt Milliarden zu horten, die erst in Jahrzehnten benötigt würden. Um Altersarmut für viele künftige Rentner abzuwenden,...

Am Lebensende sind viele Menschen in einem Pflegeheim. Doch viele werden in ihren letzten Tagen nicht optimal betreut, kritisieren Verbände. Dabei könnten Verbesserungen sogar Geld sparen.

Juden aus ganz Deutschland wollen am 9. September in Berlin gegen das Kölner Beschneidungsurteil demonstrieren. Das Urteil, das die religiöse Beschneidung von Knaben zur Körperverletzung erklärt, habe eine Welle antisemitischer und antiislamischer Vorurteile geschürt, heißt es in einem Aufruf vom Dienstag, der von jüdischen Organisationen sowie der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg unterzeichnet ist.

Noch im Mai war der Jubel über die auch von den Medizinstudierenden des Hartmannbundes hart erkämpfte Änderung der Approbationsordnung im Bundesrat groß. Doch bereits wenige Wochen später wächst der Unmut bei den von der beschlossenen Pflichtfamulatur in der hausärztlichen Versorgung betroffen Studierenden über Verzögerungen bei der Umsetzung.

Mehr als 760 000 Deutsche im Rentenalter gehen einem Minijob nach – deutlich mehr als vor einigen Jahren. Weil ältere Menschen heute so fit sind? Oder sind sie wegen magerer Renten zur Arbeit gezwungen?

Beitragssenkung bei der Rente oder höhere Rücklagen für schlechte Zeiten? Oder kommt es doch noch zum Polit-Deal mit von der Leyens Zuschussrente für Ärmere? An diesem Mittwoch startet im Kabinett ein komplizierter Poker um die künftige Rentenpolitik. Ende offen.

Die Berufsverbände der Internisten, Gynäkologen, Pädiater, HNO-Ärzte, Nervenärzte und Hausärzte sowie viele andere ärztliche Organisationen werden eine vom Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) geforderte Honorarkürzung für das Jahr 2013 auf keinen Fall akzeptieren – vielmehr unterstützen sie die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschlagene Honoraranpassung.

Die Apotheker stöhnen über miese Geschäftsaussichten und machen die Politik verantwortlich. Sogar mit Streik drohen sie schon. Die Zahl der Apotheken sinkt zwar, eine Pleitewelle gibt es aber nicht.

In Ostdeutschland wird weiterhin mehr Geld für Medikamente ausgegeben als im Westen der Republik. In Mecklenburg-Vorpommern hatten die Krankenkassen im vergangenen Jahr Arzneimittelausgaben von durchschnittlich 494 Euro pro Patient. In Bayern waren es hingegen nur 342 Euro. Das geht aus dem neuesten Arzneimittel-Atlas hervor, den das Forschungsinstitut IGES und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) am Montag in Berlin vorgestellt haben.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat den Gesetzlichen Krankenkassen angesichts ihrer "unverschämten Forderungen" nach einer Absenkung der ärztlichen Vergütung eine gezielte Gefährdung des sozialen Friedens vorgeworfen.

Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen drohen Ärzte mit Streik. Das Vorgehen der Kassen sei skandalös und gefährde die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, kritisierten elf große Ärzteverbände am Wochenende.

SPD und Linkspartei haben den neuerlichen Aufschub der Rentenangleichung im Osten durch die Bundesregierung als Wahlbetrug gewertet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Seniorentag 2009 versprochen, dass die Angleichung in dieser Legislaturperiode komme, erklärten Linke-Chef Bernd Riexinger und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig am Wochenende.

Im Streit zwischen Apothekern und Bundesregierung um die Erhöhung der Arzneimittelzuschläge unterstützt Niedersachsen die Forderung der Pharmazeuten nach deutlich mehr Geld. In einem Schreiben hat das Landessozialministerium das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die Pläne zur Erhöhung der Arzneimittelzuschläge um 25 Cent auf 8,35 Euro erneut zu überprüfen.

Bei der Verteilung von Spenderorganen gibt es nach einem Zeitungsbericht neue Auffälligkeiten: Neun von zehn Spenderherzen würden inzwischen an Patienten mit dem intransparenter geregelten Hochdringlichkeitsstatus vergeben, berichtet die «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Sie beruft sich auf Zahlen der europäischen Organvermittlungsstelle Eurotransplant.

Neue Kritik an von der Leyens Rentenpaket in der Koalition: Junge Unionsleute warnen vor Milliardenbelastungen, die FDP springt ihnen bei. Und die Frauen fordern mehr Rente für Mütter.