Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Union und FDP müssen sich beeilen, wenn sie ihren Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl im September 2013 noch abarbeiten wollen. Viele Punkte sind offen - so ein Konzept zur Altersarmut. Einige Vorhaben erscheinen unerreichbar, wie die versprochene große Steuerentlastung. Anderes wiederum kam hinzu, wie der überraschende Atomausstieg.

Rezepte für verschreibungspflichtige, betäubungsmittelhaltige Medikamente sind nur acht Tage lang gültig. Patienten sollten sie daher zügig einlösen, rät das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) in Berlin. Erkennbar sind solche Rezepte an der Farbe: Es handelt sich um gelbe Formulare mit drei Durchschlägen, von denen der Patient zwei mitbekommt, um sie in der Apotheke abzugeben.

Die Krankenkassen aus mehreren EU-Staaten haben Nachbesserungen bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum Schutz vor problematischen Medizinprodukten gefordert. Die Kommission hatte Ende September Vorschläge gemacht, um undichte Brustimplantate oder schadhafte Hüftgelenke künftig zu vermeiden. 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung aus Deutschland und 14 weiteren EU-Staaten kritisierten den Vorstoß nun als unzureichend.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition versucht Kanzlerin Merkel, die Erwartungen herunterzuschrauben. Kein Wunder: Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Erste Warnschüsse kommen von den Arbeitgebern.

SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten wie Mitglieder der CDU. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), dass Mitglieder über ihre SPD-Card „ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag“ nutzen konnten.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die deutschen Krankenhäuser mehr Geld für die medizinische Versorgung.

Eigentlich soll Pflege gerechter werden, indem Demenzkranke neu in die Versicherung eingruppiert und bessergestellt werden. Doch wann die Regierung den Ankündigungen Taten folgen lässt, bleibt offen.

Studenten können bis zum Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Allerdings müssen sie nachweisen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das entschied das hessische Landessozialgericht (Az.: L 7 AL 3/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Die Organspendereform ist nach jahrelangen Debatten in Kraft getreten - bei Millionen Versicherten flattern Informationen und Spenderausweise ins Haus. Was muss man bedenken? Gibt es jetzt mehr Hoffnung für die Todkranken auf der Warteliste?

Der Boom bei der staatlich geförderten Riester-Rente ist vorbei. Im gesamten ersten Halbjahr 2012 wurden nur noch 200.000 Neuverträge abgeschlossen. In den Vorjahren waren es regelmäßig eine Millionen Verträge oder mehr pro Jahr. Eine Zulage erhielten Ende 2009 rund 9,6 Millionen Riester-Sparer. Diese Zahlen gehen aus dem bislang unveröffentlichten Altersvorsorgebericht der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt. Zuerst...

Gesundheitsvorsorge bei Berufsmusikern kommt zu kurz, kritisieren Fachleute. In einem Modellprojekt wollen das sächsische Landesjugendorchester und das Klinikum Weimar das Gesundheitsbewusstsein beim Musiknachwuchs schärfen.

Zum Monatswechsel am Donnerstag (1. November) gibt es wieder einige rechtliche Änderungen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden.

So hatten sich die Parlamentarier das nicht vorgestellt, als sie parteiübergreifend die Organspendereform beschlossen. Die Spenderzahlen gehen zurück - jetzt startet die Spenden-Kampagne.

Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Streitpunkte bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt abräumen. Schon die Terminsuche ist schwierig. Die Zeichen stehen auf Sonntag - wie ohnehin angestrebt.

Nach Vorwürfen gegen die Krankenkasse KKH-Allianz wegen ihres Umgangs mit schwer kranken Mitgliedern hat der Sozialverband SoVD „umfangreiche Aufklärung“ gefordert. „Das Wohl des Patienten muss immer Vorrang haben vor finanziellen Interessen der Krankenversicherungen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Mittwoch).

Es war eine Machtprobe zwischen Regierung und Journalisten in Griechenland. Die Redakteure streiken und können dann einen Etappensieg verbuchen. Das Parlament lehnt die Verschmelzung der Journalisten-Krankenkasse mit einer anderen Versicherung ab.

Laut eines Berichts in der „Welt am Sonntag“ wird die Pflege für immer mehr alte Menschen in Deutschland unbezahlbar. Diese seien zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen, um sich den Platz im Altenheim oder die häusliche Betreuung leisten zu können. Der Artikel nimmt Bezug auf bislang unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach hätten 2010 etwa 411.000 Menschen „Hilfe zur Pflege“ bekommen. In dem Artikel...

“Wir begrüßen ausdrücklich die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes. Durch diese Änderungen wird die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen mit Schmerzmedikamenten deutlich verbessert werden. Wir freuen uns, dass der Erfolg nach langen und intensiven Gesprächen gemeinsam mit unseren Partnern und dem Bundesgesundheitsministerium erreicht werden konnte“, so Marlene Rupprecht, MdB, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Hospiz-...

Das Tauziehen innerhalb der CDU über ein koalitionsintern verhandlungsfähiges Rentenkonzept zur Bekämpfung der Altersarmut geht weiter. „Wir sind uns noch nicht abschließend einig. Es sind noch einige Punkte durchaus offen, aber die Grundtendenz zeigt sich“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin. Offen bleibt damit, ob die CDU mit einem abgestimmtem Entwurf in das anstehende Koalitionsausschuss-Treffen geht. Ein Termin...

Die neue niederländische Regierung will den umstrittenen Hasch-Pass wieder abschaffen. Wer in Coffeeshops sogenannte weiche Drogen wie Haschisch kaufen will, muss sich nicht länger als Clubmitglied registrieren lassen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Der Hasch-Pass und ein Verkaufsverbot für Touristen gelten seit dem 1. Mai im Süden der Niederlande. Von 2013 an sollten die Regeln landesweit ausgedehnt werden. Polizei und...