Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Kinder und besonders Mädchen fallen laut einem Bericht der Vereinten Nationen immer häufiger Menschenhändlern zum Opfer. Zwischen 2007 und 2010 war fast ein Viertel (27%) aller gehandelten Personen noch minderjährig. Das bedeutet einen Anstieg von sieben Prozent zum Vergleichszeitraum zwischen 2003 und 2006, wie der Leiter des UN-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotow, am Mittwoch in Wien sagte.

Oppositionspolitiker sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen erst ab einem Alter von 14 Jahren zu erlauben. Der Gesetzentwurf von 66 Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen bekam am Mittwoch im Bundestag keine Mehrheit.

Im Skandal um den Datenklau im Bundesgesundheitsministerium geht die organisierte Apothekerschaft von Einzeltätern ohne Bezug zu ihrer Organisation aus. „Wir gehen davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann“, sagte des designierte Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, am Donnerstag in Berlin.

Im Streit um die Einführung von Zwangstests auf HIV zum Schutz von Polizisten und Sanitätern hat die SPD in Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung zurückgezogen. Neue Erkenntnisse hätten ergeben, dass Zwangstests keinen Sinn machten, sagte Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde am Mittwoch in Magdeburg. Im Falle des Verdachtes, dass ein Polizist oder Sanitäter sich beim Einsatz mit HIV infiziert hat, müsse diesem in jedem Fall sofort ein Gegenmittel gegeben...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Gesundheitsminister Bahr ist „stinksauer“ - doch die Apotheker wollen mit der ganzen Sache nicht zu tun haben. Es geht um die Pharmabranche und den möglicherweise größten Lobby-Skandal der bundesdeutschen Geschichte.

Juden und Muslime reagierten empört, als ein Gericht im Mai die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Ein neues Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen. Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einer Rückkehr zur Normalität.

Rund die Hälfte der Deutschen würde einer Umfrage zufolge lieber den Freitod wählen als zum Pflegefall zu werden. Wie Infratest laut „Bild“-Zeitung (Mittwoch) für die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ermittelte, sehen dabei mehr Frauen (51%) als Männer (49%) im begleiteten Suizid einen Ausweg. Stiftungschef Eugen Brysch sprach von einem „Armutszeugnis für die deutsche Pflege-Politik“.

Zwangstests auf Aids - Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes bringt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in die Kritik. Doch es geht ihm nur um Dinge, die in anderen Ländern längst Praxis sind.

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten...

Die CDU will eine Erhöhung der Renten älterer Mütter, Finanzminister Schäuble meldet wegen der Kassenlage aber Bedenken an. Der Streit in der Union über die Mütter-Renten dauert an.

Spesen zählen bei der Berechnung von unterstützendem Hartz IV als Einkommen. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Jobcenter Leipzig hatte den Antrag eines Fernfahrers auf unterstützende Leistungen abgelehnt, weil das Gehalt des Mannes inklusive Spesen den Bedarf dessen Familie überstieg. Dagegen wehrte sich der Mann, der seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken lassen wollte, schon seit dem Jahr 2007. Der 4. Senat aber sah die Spesen - bei dem...

Das derzeit niedrige Zinsniveau bekommen auch die Kunden von Lebensversicherungen zu spüren: Durch deutlich niedrigere Ablaufsummen als bisher. Das ist das Ergebnis von Musterberechnungen des Bundes der Versicherten für den "Tagesspiegel".

Die neue stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner will das geplante Gesetz zur Sterbehilfe stoppen. Sie befürchte, dass Sterbehilfeorganisationen das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung unterlaufen könnten, indem sie als Vereine oder gemeinnützige Organisationen auftreten, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Justizministerin Sabine...

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihrer Parteikollegin und bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der geplanten Mütter-Rente nahezu Erpressung vorgeworfen und eine ruhige Prüfung der Finanzen empfohlen. "Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag in Berlin. Haderthauer hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Kindererziehung ist...

Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat in der Auseinandersetzung um mutmaßlich wirtschaftlich induzierte Mengenausweitung bei operativen Eingriffen im Krankenhaus eine Versachlichung der Positionen und eine patientenorientierte Weiterentwicklung des Wettbewerbs angemahnt. Keines der aktuell vorgelegten Gutachten sei frei von Eigeninteressen, so VLK-Präsident Prof. Dr. Hans Fred Weiser. „Wenn das Wissenschaftliche Institut der AOK und das...

Fast 70.000 Ärzte gehen in den kommenden Jahren in Rente - seit längerem wird vor wachsenden Lücken in der Versorgung gewarnt. Die Patienten haben von solchen Problemen bislang jedoch wenig gemerkt.

Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, seine Umsetzung etwas anderes. Das erfährt derzeit die CDU, die nicht nur beim Finanzminister mit ihrem Plan auf Widerstand stößt, ältere Mütter bei der Rente besserzustellen.

Fast 70.000 Ärzte gehen in den kommenden Jahren in Rente - die Ärzte warnen schon seit längerem vor wachsenden Lücken in der Versorgung. Die Patienten haben von solchen Problemen bislang wenig gemerkt.

Die Ersatzkassen wie Barmer GEK, DAK und Techniker Krankenkasse fordern von der Bundesregierung, den Ankündigungen für mehr Gesundheitsvorsorge Taten folgen zu lassen. „Uns fehlen gemeinsame Gesundheitsziele“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands vdek, Ulrike Elsner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Auf solche sollten wir uns gemeinsam verständigen. Die Eckpunkte dazu sollten möglichst bald im angekündigten...

Zum Schutz vor Giftstoffen in Spielzeug will die Bundesregierung keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, um die Zeit bis zu einem erwarteten EU-Gerichtsurteil zu überbrücken. Dies könnte die EU-Kommission als Wettbewerbshindernis ansehen, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage.