Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Die Koalition spart nicht mit großen Worten. In allen Lebensphasen soll die Bevölkerung in Deutschland zu gesünderem Verhalten bewegt werden. Eine umfassende Strategie hätten sie nun vorgelegt, sagen Union und FDP. Gesetze sollen dafür schon bald im neuen Jahr geändert werden. Von einem Quantensprung ist die Rede. Was sind die Pläne? Und wo gibt es Kritik?

Das Dickicht des Steuerrechts soll nach dem Willen des Bundesrates gelichtet werden. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener Gesetzentwurf sieht dazu Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags vor.

Das Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist besiegelt. Der Bundesrat stimmte der Abschaffung des 10-Euro-Aufschlags pro Quartal beim Arztbesuch am Freitag in Berlin zu. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geplanten Maßnahmen zur EBM-Reform stoßen beim Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) auf vehementen Widerstand. „Der KBV sind die Daten zur Versorgungssituation von Patienten mit chronischen Schmerzen hinlänglich bekannt. Trotzdem soll mit der EBM-Reform der bekanntermaßen bundesweit eher...

Ein Gerichtsurteil hat Juden und Muslime schwer verunsichert: Kölner Richter werteten die rituelle Beschneidung von Jungen im Mai als Körperverletzung. Nun ist per Gesetz klargestellt: Der Eingriff ist zulässig.

Seit Jahren versprechen Politiker mehr Gesundheitsvorsorge. Doch wie können die Menschen zu gesünderem Leben bewegt werden? Die Krankenkassen sollen mehr Geld in die Hand nehmen.

Lebensmittel dürfen von diesem Freitag an nur noch eingeschränkt mit Gesundheitsbotschaften beworben werden. Eine EG-Richtlinie verbietet es Nahrungsmittel-Konzernen, sogenannte „Health Claims“ auf die Verpackungen zu drucken, wenn die Behauptungen nicht wissenschaftlich belegt und von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) genehmigt sind. Verbraucher schütze das besser vor Irreführung und Fehlkäufen, heißt es vom...

Der Datenklau aus dem Gesundheitsministerium schlägt weiter Wellen. Die SPD fordert, dass alle fraglichen Gesetze überprüft werden. Die CDU spricht von einer möglichen Verzweiflungstat von Apothekern.

Der Bundesrat will heute (Freitag/9.30) den geplanten neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Länderkammer will nun einen neuen Versuch starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch offen. Der zuständige Ressortchef im Kabinett, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hat große Bedenken. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte...

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat den Gesetzlichen Krankenkassen für 2012 ein kritisches Jahreszeugnis ausgestellt. „Die Kassen haben das politische Klima im Gesundheitswesen mutwillig in Frage gestellt und stark belastet. Sie haben immer häufiger die reine Kostenbegrenzung über die Frage der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten gestellt und dabei keine Gelegenheit ausgelassen, die Ärzteschaft zu diskreditieren“, sagte...

Krebs ist die zweithäufigsten Todesursache in Deutschland. Fast eine halbe Million Menschen erkranken jedes Jahr neu. Bei der konsequenten Suche nach den besten Behandlungen hinkt Deutschland aber hinterher - das soll sich nun ändern.

Pfleger sind oft überlastet. Fachkräfte zu finden, ist schwer - und der Bedarf steigt. Nun soll mit einem Pflegepakt gegengesteuert werden. Doch Zweifel bleiben, ob das reicht.

Der kürzlich veröffentlichte Krankenhaus-Report 2013 der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) belegt, dass die Zahl der Eingriffe am Herzen in Deutschland zwischen den Jahren 2008 und 2010 um 25% gewachsen ist. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) führt diese Entwicklung auch auf eine unzureichende Diabetesbehandlung zurück. „Eine Therapie, die das individuelle Therapieziel für Blutzucker, LDL-Cholesterin und Blutdruck nicht erreicht, schädigt die...

Die EU Kommission hat sich nach Informationen der “Bild”-Zeitung auf die seit Monaten verzögerte Tabak-Richtlinie verständigt. Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf den Kommissionsentwurf berichtet, sieht der Vorschlag der Kommission wie seit längerem geplant strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten vor.

In den Heimen gehen viele Pfleger längst auf dem Zahnfleisch. Wachsender Bedarf und Fachkräftemangel drohen die Lage in den kommenden Jahren zu verschlimmern. Ein Pflegepakt soll helfen.

Zwangstests auf Aids - Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes bringt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in die Kritik. Dabei hat das Thema die SPD eingebracht - und rückt jetzt schon wieder ab.

Im Zuge der Affäre um illegal beschaffte Daten des Bundesgesundheitsministeriums hat die Organisation LobbyControl die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. “Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen”, sagte der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller, am Mittwoch der...

Das Beschneidungsgesetz ist beschlossen. Kritik und Sorgen bleiben trotzdem. Erwartet werden ein Nachholeffekt bei rituellen Beschneidungen - nach längerer Zurückhaltung - und eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) ist enttäuscht, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag Jungen nicht ebenso wie selbstverständlich den Mädchen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einräumt und die Beschneidung der männlichen Vorhaut als harmlosen Eingriff ohne wesentliche Komplikationen einstuft, obwohl pädiatrische Verbände aus vielen Ländern der Welt in verschiedenen Dokumentationen erhebliche Komplikationen...

Aus dem Gesundheitsministerium sollen Daten gestohlen worden sein. Minister Bahr tobt - die unter Verdacht geratenen Apotheker waschen ihre Hände in Unschuld. Was steckt hinter der wohl größten Lobby-Affäre in der Gesundheitsbranche?