Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Im Euro-Krisenland Spanien haben Tausende erneut gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen protestiert. Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen versammelten sich nach Schätzungen der Gewerkschaften am Sonntag vor dem Sitz der Madrider Regionalregierung an der Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt.

Aufrufe zur Hilfe bei der Aufklärung dunkler Machenschaften kennt man eher von der Polizei. Doch auch bei den Krankenkassen kann man solche Tipps abgeben. Die Ärzteschaft fühlt sich verunglimpft.

Sechs Gramm Cannabis wie bisher, zehn Gramm wie in Berlin oder noch mehr? Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ist für eine bundesweit einheitliche Freigrenze. Im Mai will er bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen in Hannover dafür werben.

Das Gesundheitsministerium hat ein bundesweites Frühwarnsystem gegen Ärztepfusch vorgeschlagen. Künftig sollen sich die Länder untereinander direkt darüber informieren, wenn sie einem Mediziner die Berufszulassung entziehen. In das Meldesystem sollen über bereits abgeschlossene Verfahren hinaus auch laufende Verfahren einbezogen werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Zuständig...

Angesicht ihres Nachwuchsmangels haben Deutschlands Hausärzte Politiker und Universitäten zur Stärkung der Allgemeinmedizin aufgefordert.

In El Salvador sind Schwangerschaftsabbrüche streng verboten. Wer trotzdem abtreibt, kann im Gefängnis landen. Der Fall einer jungen Frau, die bei der Geburt ihres schwer missgebildeten Kindes sterben könnte, hat die Abtreibungsdebatte in dem Land nun neu angefacht.

Mit einem Aufruf an alle Versicherten, unlautere Machenschaften im Gesundheitswesen zu melden, haben die Krankenkassen Empörung bei Deutschlands Ärzten ausgelöst. «Jeder kann sich mit einem konkreten Verdacht oder glaubhaften Hinweis auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen an die zuständige Kranken- oder Pflegekasse, ihre Verbände oder an den GKV-Spitzenverband wenden», schreibt der Verband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf seiner Homepage. Auf...

Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt. Beschäftigte können danach ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre um bis zu 50% reduzieren und erhalten einen verminderten Lohn, mindestens jedoch 75% der bisherigen...

Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden, haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Reform, die den Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft attraktiver machen soll. Das Altersgeld ist eine Alternative zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die für die Betroffenen oft mit finanziellen Einbußen verbunden ist.

Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über Änderungen des Arzneimittel- und Sozialrechts beraten. Mit der beabsichtigten Beschränkung des Rechtsschutzes pharmazeutischer Unternehmen im Verfahren der frühen Nutzenwertung sollen Klagen gegen die Bewertung bereits länger im Markt befindlicher Produkte erst nach Abschluss des Verfahrens möglich sein. Änderungsbedarf besteht, aber nicht wie von der Bundesregierung beabsichtigt.

Zeitenwende auf dem Pharmamarkt in Deutschland. Erstmals kommen teure Präparate auf den Prüfstand, die Ärzte den Patienten in großem Stil verordnen. Es soll gespart werden - auch gegen Nebenwirkungen könnte das umkämpfte Verfahren helfen.

Die Nichtraucherlobby hat sich mit dem Bürgermeister von Neuss angelegt. Stadtoberhaupt Herbert Napp (CDU), bekannter Vielraucher, soll das Qualmen in seinem Dienstzimmer einstellen. Weil die Aufsichtsbehörden sich weigerten, gegen Napp vorzugehen, habe man nun Beschwerde bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht, sagte der Bundesvorsitzende der Initiative Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer, am Donnerstag.

Zum heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Positronenemissionstomographie (PET) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Im Oktober 2010 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Positronenemissionstomographie (PET) als Diagnosemöglichkeit für gesetzlich Versicherte mit Lymphdrüsenkrebs maßgeblich eingeschränkt."

Wirtschaft und Politik müssen aus Sicht der Gewerkschaften mehr tun, damit ältere Beschäftigte bis zur Rente fit bleiben. Kürzere Arbeitszeiten, weniger Schichtdienste und altersgerechte Arbeitsplätze sind nur einige der Forderungen, mit denen die Arbeitnehmervertreter im Bundestagswahlkampf für flexiblere Übergänge in die Rente kämpfen wollen. Von Arbeitgeberseite kam Kritik.

Zur Altersversorgung von Landwirten und deren Familien gibt es die Pflichtversicherung der Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Davon kann man sich jedoch befreien lassen. Allerdings müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az: L 1 LW 31/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Mit Blick auf die für morgen angekündigte studentische Protestaktion an der Medizinischen Fakultät der Universität Frankfurt fordert der Hartmannbund die deutschen Universitätskliniken und Lehrkrankenhäuser auf, ihre PJ-Studierenden endlich entsprechend der Möglichkeiten der neuen Approbationsordnung zu entlohnen.

Opfer seelischer Misshandlungen haben nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz könnten somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden ist, teilte das Gericht am Mittwoch in Kassel nach einer Revisionsverhandlung mit (Aktenzeichen: B 9 VG 1/12 R).

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Politik vor einem liberaleren Umgang mit "weichen" Drogen gewarnt. "Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wäre ein falsches Signal", sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Cannabis sei eine Einstiegsdroge und dürfe nicht verharmlost werden. Der Stoff gilt als illegale Droge. Beim Besitz kleiner Mengen verzichten Polizei und...

Die Bundesregierung hat Kritik am angeblich falsch berechneten Riester-Faktor in der Rentenformel zurückgewiesen. Es gebe keinen Anlass für eine Korrektur, stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin klar. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, der 2002 eingeführte Riester-Faktor habe zu einer übermäßigen Dämpfung der Rentenanpassungen geführt.

Zur Halbzeit seiner Reise durch alle 16 Bundesländer besucht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Thüringen. Nicht überall stoßen seine Ideen auf Gegenliebe. Studenten ruft er dazu auf, Politiker nicht zu verachten, sondern sich in die Politik einzumischen.