Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf  Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013. "Ohne Mehrwert,  ohne Transparenz, widersprüchlich, selbst von Ärzten kaum zu  verstehen - und weit entfernt von dem, was Schwarz-Gelb vor vier Jahren in den Koalitionsvertrag...

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich auf den Fallpauschalenkatalog 2014 für Krankenhäuser verständigt. Über die seit 2004 verbindlich geltenden Fallpauschalen wird derzeit ein Finanzierungsvolumen von etwa 65 Milliarden Euro verteilt.

Rund 42% der Beschäftigten in Deutschland rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach erwarte nur noch jeder fünfte der Befragten (18%), dass er im Alter gut oder sehr gut mit seiner Rente leben könne. Zudem gäben 69% der Arbeitnehmer an, dass sie gar keine oder nur in geringem Maße Angebote zur...

Oft ist es nur eine kurze Meldung in kühlem Polizeideutsch: Autofahrer übermüdet gegen Baum gefahren - Tod noch am Unfallort. Doch die sachlichen Mitteilungen summieren sich jedes Jahr zu einer Vielzahl von Tragödien, von denen Kreuze am Straßenrand zeugen. Schlafforscher aus 19 europäischen Ländern schlagen nun Alarm. Allein in Deutschland haben nach dem Zwischenergebnis ihrer Online-Umfrage 42% der Auto-, Bus- und Lastwagenfahrer Schlafattacken...

Besserverdiener werden künftig mehr in die Sozialkassen einzahlen müssen - im Einzelfall bis zu 251 Euro im Jahr. Grund sind die steigenden Einkommen.

Für die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro. Der Bundesrat billigte dazu am Freitag eine Verordnung der Bundesregierung.

Das Aus für die Praxisgebühr und für den Bundeszuschuss zur Arbeitsförderung sowie niedrigere Rentenbeitragssätze haben ein Loch in die Sozialversicherung gerissen. Die Kassen wiesen im ersten Halbjahr 2013 ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro auf, nach einem Überschuss von 4,8 Milliarden im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit.

Verbraucher können jetzt auch über das Internet rechtsverbindlichen Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung Bund aufnehmen. Nach Angaben der Rentenversicherung ist die Behörde rund um die Uhr per De-Mail erreichbar. Auf diesem Weg können zum Beispiel Änderungen der Anschrift oder Bankverbindung verbindlich vorgenommen werden. Eine unterschriebene Bestätigung per Post ist nicht mehr nötig.

Die SPD will im Falle einer Regierungsbeteiligung wesentliche Teile der Gesundheitsreform zurückdrehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die Beitragsautonomie der Kassen."

Neue Schulen und Straßen oder die Mütterrente - das kostet. Und beliebig viel zu verteilen gibt es im Bundeshaushalt nicht. Der DGB warnt nun davor, die Sozialkassen anzuzapfen.

Das Landratsamt München hat dem Zigarettenkonzern Phillip Morris seine aktuelle bundesweite Marlboro-Werbung verboten. Sie sei besonders geeignet, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die schon seit 2011 laufende "Maybe"-Kampagne spreche junge Leute an. Sie suggeriere, die Zigarette mache aus einem Zauderer (Maybe) einen Macher. Das Verbot gelte bundesweit für Plakaten, Flyer, Kino- und andere Werbung.

Experten feiern es als Meilenstein für die Umwelt: Im japanischen Minamata wurde ein internationales Abkommen verabschiedet, das dafür sorgen soll, die Gefahr durch Quecksilber zu verringern. Doch niemand weiß, wie schnell die Belastung mit dem Giftstoff sinken wird.

Deutschlands Krankenkassen haben die künftige Bundesregierung zu einer einschneidenden Klinikreform hin zu weniger Krankenhäusern aufgefordert. "Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern viel mehr um die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren", sagte der Vizechef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, am Mittwoch in Berlin. Es gebe auch immer mehr Operationen - nur ein Drittel der Steigerung sei aber darauf...

Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung berät seit Mittwoch in Bonn über die Prognose der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr. Auf Grundlage der Schätzung legt die Bundesregierung den Einheitsbeitragssatz für die Krankenkassen fest. Ergebnisse sollen am Donnerstag veröffentlicht werden.

Zur Vorstellung des Positionspapiers "14 Positionen des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenhausreform 2014" erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Die Vorschläge der Krankenkassen würden die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung der Patienten verschlechtern, noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen treiben und den Rationalisierungsdruck zu Lasten der...

Trotz dicker Finanzpolster verlangen die gesetzlichen Krankenkassen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen der Bundesregierung und des Bundesversicherungsamts, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es...

Im Kampf gegen die Gefahren durch Quecksilber kommen Vertreter von rund 140 Staaten heute (Mittwoch) im japanischen Minamata zusammen. Bei der dreitägigen Konferenz soll auch ein internationales Abkommen unterzeichnet werden, die sogenannte Minamata-Konvention. Sie soll Mensch und Umwelt künftig vor dem hochgiftigen Schwermetall schützen. Experten feiern das völkerrechtlich verbindliche Abkommen als Meilenstein. Vorausgegangen mwaren vierjährige zähe...

Auch wer sich als Privatperson um einen Pflegebedürftigen kümmert, kann Anspruch auf Rentenversicherung haben. Die Beiträge zahle die Pflegeversicherung, teilte das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mit. Es gebe aber bestimmte Voraussetzungen. Der Pflegebedürftige müsse Anspruch auf eine Pflegeversicherung haben und die Pflege mindestens 14 Stunden die Woche betragen. Um den Umfang der Arbeit zu belegen, genügen glaubhafte Angaben der...

Das EU-Parlament stimmt heute (Dienstag/ab 1200) über Schockbilder und große Warnhinweise auf Zigarettenpackungen ab. Das Thema ist heiß umstritten. Es hat viele Lobbyisten der Tabakindustrie auf den Plan gerufen. Die Gegner strenger Regelungen fürchten um Arbeitsplätze, Befürworter denken an die Gesundheit.

Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) unterstützt die Forderungen der European Tobacco Youth Conference an die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wie bereits 2010 beschlossen, setzen wir uns für das Nichtrauchen und die Ziele der Youth Declaration on Tobacco Control ein (1).