Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Angesichts der drohenden Pleite vieler Krankenhäuser in Deutschland erwägen Union und SPD eine massive finanzielle Unterstützung bei der Umwandlung der Kliniken. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn brachte bei den Koalitionsverhandlungen seiner Arbeitsgruppe einen Strukturfonds über 500 Millionen Euro ins Gespräch.

Am 8. November 2013 hat der Bundesrat den Weg für die Rezeptfreiheit von Levonorgestrel (LNG) als "Pille danach" freigemacht. Am 1. Mai 2014 soll die Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung in Kraft treten. Der Berufsverband der Frauenärzte bedauert diese politische Entscheidung, die mit der Versorgungsnotwendigkeit nichts zu tun hat.

Die "Pille danach" soll nach dem Willen des Bundesrats rezeptfrei werden. Das sieht ein Beschluss der Länderkammer vom Freitag vor. Die Bundesregierung müsste diese Änderung einer Verordnung allerdings noch übernehmen. Die Abgabe der nach dem Geschlechtsverkehr wirkenden Pille ohne Rezept in Apotheken soll ungewollte Schwangerschaften verhindern.

Als "bloße Luftakrobatik" hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die jüngsten Pläne der sich anbahnenden Großen Koalition bezeichnet, im Kampf gegen vermeintlich zu lange Wartezeiten beim Facharzt den stationären Sektor zu Lasten des ambulanten Budgets stärker für die ambulante Versorgung zu öffnen. "Es ist doch wirkungslose Politik für die Kulisse, hier zwei Akteure in den Wettbewerb zu schicken, die...

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland haben die Ankündigung von Union und SPD, für schnellere Facharzttermine zu sorgen, reserviert aufgenommen. Es sei fraglich, ob eine pauschale Vierwochenfrist ohne Prüfung der medizinischen Gründe für den Arztbesuch sinnvoll sei, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für den Fall, dass diese Regelung kommt, mahnte...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat "sofortige und spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente" angemahnt. "Für erwerbsgeminderte Menschen besteht nachweislich ein hohes Armutsrisiko. Diese Situation ist mit kosmetischen Korrekturen nicht lösbar", heißt es in einem Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

Die Spar- und Regulierungspolitik zu Lasten der pharmazeutischen Industrie trifft die Hersteller in Deutschland mittlerweile mit solcher Wucht, dass Wettbewerb und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Das zeigen auch die neuen Pharmadaten 2013 deutlich. Besonders die Zwangsabschläge machen der Branche zu schaffen. So mussten die Unternehmen seit 2010 fast 9,5 Milliarden Euro entrichten, während die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) im selben Zeitraum Überschüsse...

Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen. Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) von den künftigen Koalitionären. Die Entscheidung der Gruppe Gesundheit, die staatlichen Zwangsmaßnahmen weiterzuführen und die Absenkung des unternehmensgefährdenden Zwangsabschlages auf sieben Prozent als Beispiel für Planungssicherheit und als Entgegenkommen...

Krankenhäusern in Deutschland mit schlechterer Qualität drohen künftig Abschläge bei der Bezahlung. So soll nach Darstellung der SPD der Plan von Union und Sozialdemokraten umgesetzt werden, die rund 2000 Kliniken weit stärker als bisher nach ihren Behandlungserfolgen zu honorieren.

Union und SPD wollen nach Darstellung der Sozialdemokraten eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dafür solle die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen...

Das Forschungsprojekt "Sexueller Missbrauch" der katholischen Kirche will einen pluralen Ansatz verfolgen und nicht nur die Verbrechen der Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch Perspektiven für die Zukunft entwickeln, damit Vorgänge wie sexueller Missbrauch möglichst nicht mehr vorkommen werden. Dabei sollten nach Auffassung des Mainzer Kirchenrechtlers Prof. Dr. Matthias Pulte auch Reformen erwogen werden wie etwa die Förderung von Frauen in kirchlichen...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Union und SPD zu durchgreifenden Verbesserungen in der Altenpflege aufgefordert. "Wir können nicht riskieren, noch weitere vier Jahre verstreichen zu lassen", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Mittwoch in Berlin. Ideal wäre eine Pflege-Bürgerversicherung für alle. Dafür legte der SoVD ein eigenes Konzept vor.

"Forschungsförderung ist Zukunftssicherung! Denn Forschung schafft die Wissensbasis für neue Produkte, Anwendungen und Problemlösungen und ist deshalb Deutschlands wichtigste Ressource. Wer sich nicht dazu durchringen kann, Forschung mit vollem Schub zu fördern, vergibt Chancen auf neue Hightech-Arbeitsplätze und die Exportgüter von morgen! Deshalb ist es geboten, eine steuerliche Forschungsförderung für alle forschenden Unternehmen...

Die Fachleute von Union und SPD haben bei ihren Koalitionsgesprächen übereinstimmend Handlungsbedarf im Kampf gegen Altersarmut festgestellt. Auf Ergebnisse verständigten sie sich aber nicht. Beide Seiten wollten "am Ende ein Gesamtpaket vorlegen aus den einzelnen Maßnahmen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstagabend nach dem vierten Treffen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Gesprochen worden sei über das gesamte Spektrum...

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Pathologen, Prof. Dr. Werner Schlake, versteht die Aktion als "Gegensignal" zum Austritt der Bundesärztekammer und der KBV aus dem BFB und fordert weitere ärztliche Organisationen dazu auf, diesem Vorgehen zu folgen: "Notfalls bleiben wir stellvertretend für die Ärzte so lange dort, bis die verfasste Ärzteschaft wieder mit am Tisch sitzt."

Die Affäre um die Herzklinik in Konstanz weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass dort 47 Patienten Herzklappen eingesetzt wurden, die in Deutschland nicht zugelassen waren. Die Patienten wurden am Dienstag persönlich von Polizeibeamten informiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Behörden ermitteln unter anderem gegen den 53-jährigen Chefarzt der Herzchirurgie im Herzzentrum Bodensee.

Angesichts der Beschlüsse von Union und SPD zur Kostendämpfung bei Arzneimitteln warnt die Pharmaindustrie vor einem Jobverlust in Deutschland. Die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands vfa, Birgit Fischer, sprach am Dienstag in Berlin von einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen. "Dies gefährdet die hohen Investitionen der Branche in Forschung und Arbeitsplätze." Die Krankenkassen äußerten sich positiv. "Insgesamt...

Als paradox und zudem völlig falschen Ansatz hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, Gedankenspiele des gesundheitspolitischen Verhandlungsführers der Union, Jens Spahn, bezeichnet, Ärzte für zu lange Wartezeiten mit Budgetkürzungen zu bestrafen. "Es ist doch geradezu absurd, diejenigen für vermeintlich überlange Wartezeiten bestrafen zu wollen, die sich um die Versorgung bemühen", sagte Reinhardt. In diesem...

Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen. Mit dieser Entscheidung, in einer Zeit in der die GKV 30 Milliarden Euro Überschuss hat, machen die Parteien deutlich,...

Sie sollte Patienten vor unnötigen Gängen zum Arzt abhalten - aber brachte viel Verdruss: die Praxisgebühr. Zum Jahresbeginn wurde sie abgeschafft. Nun liegen erste Daten über Auswirkungen vor.