Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Mit der Einigung im Schiedsstellenverfahren haben Apotheker und GKV-Spitzenverband endlich einen ersten Schritt getan, um chronisch kranken Menschen mehr Sicherheit zu geben. Erstmals werden nun Wirkstoffe definiert, deren ärztlich verordnete Medikamente nicht mehr zugunsten von preiswerteren Rabattarzneimitteln ausgetauscht werden dürfen. "Mit dieser lange überfälligen Einigung wird endlich einem ungehinderten, ausufernden Austausch von Medikamenten ein Riegel...

Der bisherige nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ist vom Bundeskabinett zum neuen Patientenbeauftragten und Pflege-Bevollmächtigten berufen worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Mit seiner Zuständigkeit für die Pflege in dem neu geschaffenen Amt hat der 56-Jährige im Rang eines Staatssekretärs eine wichtige Rolle. Denn Reformen und Verbesserungen in der Altenpflege zählen zu den zentralen...

Über ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland soll voraussichtlich nach einer großen Debatte im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin":

Die CSU hält unbeirrt an ihrem harten Kurs gegen Zuwanderer aus Südosteuropa fest. Den Vorwurf des Rechtspopulismus weist sie zurück. Erreicht hat die Partei eines: Die Regierung prüft, ob an der Warnung vor dem Missbrauch deutscher Sozialleistungen etwas dran ist.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erwartet von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Neuregelung der Hospizversorgung mit einer besseren Personalausstattung. Die bisherige gesetzliche Regelung provoziere ein "Zwei-Klasse-Sterben", sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag in Dortmund. Pflegeheime, Krankenhäuser und mobile Teams der Palliativ-Versorgung müssten so ausgestattet und finanziert werden, dass würdiges Sterben überall möglich...

Pflege kostet Geld. Betroffene bekommen daher Hilfe von der Pflegeversicherung. Wie viel gezahlt wird, entscheidet ein Gutachter. Wer mit dessen Entscheidung nicht zufrieden ist, kann sich wehren.

Das neue Jahr verschärft die Verteilungskonkurrenz zwischen Haus- und Fachärzten. Die in den Praxen erbrachten Leistungen sollen die Grundlage werden, auf der sich künftig zwei getrennte Versorgungsbereiche entwickeln werden.

Übers Patiententelefon der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) gehen derzeit viele Anfragen zur elektronischen Gesundheitskarte bzw. zur Gültigkeit und Akzeptanz der bisherigen Krankenversichertenkarte ein.

Droht Deutschland eine Armutszuwanderung, weil mit dem Jahreswechsel der Arbeitsmarkt nun auch Rumänen und Bulgaren offen steht? Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt Entwarnung. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die  wichtigsten Erkenntnisse des Instituts der Bundesagentur für Arbeit: Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es laut IAB-Studie gegenwärtig nicht, die Zuwanderung...

Wer starker Raucher ist, kann seine Lungenkrebserkrankung nicht mit einer beruflichen Schadstoffbelastung begründen. Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft hat er daher nicht. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ: L 9 U 30/12 ZVW), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Auch im sozialpolitischen Bereich gibt es 2014 zahlreiche Änderungen. Einige müssen aber erst noch im kommenden Jahr beschlossen werden*:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Absicht der großen Koalition begrüßt, den Beitragssatz in der Rentenversicherung nicht auf 18,3 Prozent abzusenken. "Dies ist ein guter und notwendiger Anfang, um solidarisch für die demografischen Herausforderungen vorzusorgen", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung von HIV-Infizierten erschwert. Eine HIV-Infektion sei einer Behinderung gleichzusetzen, entschied der Sechste Senat am Donnerstag (6 AZR 190/12) in Erfurt. Damit stünden die Betroffenen unter besonderem Diskriminierungsschutz. Dies treffe auch für die Probezeit zu. Eine Entlassung wegen einer HIV-Infektion stelle somit eine unmittelbare Benachteiligung dar.

Ab dem 1. Januar ersetzt die elektronische Gesundheitskarte die alte Krankenversicherungskarte. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig hin. Versicherte, die noch nicht über die neue Karte verfügen, müssen aber keine Angst haben, dass sie beim Arzt nicht behandelt werden. Selbst wenn die alte Karte nicht akzeptiert wird, kann jeder Versicherte innerhalb von zehn Tagen einen gültigen Versicherungsnachweis bei seinem Arzt nachreichen.

Verspüren Patienten mit einer koronaren Herzkrankheit bei Kälte Atemnot, Schmerzen oder Enge in der Brust, kann das ein Zeichen für eine Durchblutungsstörung oder einen überlasteten Herzmuskel sein. Schlimmstenfalls droht ein Herzinfarkt oder der plötzliche Herztod. Betroffene sollten die Beschwerden daher unbedingt ärztlich abklären lassen, rät der Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner (BDN). Der Arzt könne zum Beispiel mit einer...

Meniskusschäden können bei Profifußballern als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies betrifft Spieler der obersten vier Spielklassen, befand das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 9 U 214/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Denn infolge der mehrere Jahre andauernden oder häufig wiederkehrenden Tätigkeit, werden die Kniegelenke überdurchschnittlich belastet.

Nur knapp 8.000 Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Berliner Zeitung" (Donnerstag) berichtet.

Es kann schnell passieren: Ein Sturz beim Sonntagsspaziergang auf dem glatten Fußweg, und schon ist ein Bein gebrochen. Versichert sind solche Unfälle in der Freizeit nicht. Bei Stürzen zu Hause oder beim Sport hilft nur eine private Unfallversicherung.

In der letzten Sitzung dieses Jahres wird der Bundestag am Donnerstag das Eilgesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente verabschieden. Das Gesetz wurde erst am Mittwoch ins Parlament eingebracht, soll aber noch vor Jahresende in Kraft treten. Dies geht nur, weil die Opposition aus Linkspartei und Grünen das Vorhaben mitträgt.

Die Mütterrente lässt sich nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer auf Dauer nicht allein aus den Rentenbeiträgen finanzieren. "Langfristig müssen wir für diesen Zweck mehr Steuermittel der Rentenversicherung zuführen. Diese Forderung ist berechtigt", sagte Seehofer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den nächsten Jahren könne die Mütterrente allerdings aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage noch allein...