Erst Mitte Februar hat der britische Premierminister David Cameron bei einem EU-Gipfel in Brüssel eine "Notbremse für Sozialleistungen" an EU-Ausländer ausgehandelt. Es geht dabei aber, anders als im Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums, um ergänzende Sozialleistungen für Arbeitnehmer, nicht um Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Das Abkommen besagt, dass im Falle eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs ergänzende Sozialleistungen...