Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen. Das Schreiben liegt dem...

Bei einem internationalen Impfgipfel will der britische Premierminister Boris Johnson Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf einen gemeinsamen Kampf gegen Erkrankungen wie Masern und Polio einschwören. Er wollte die online übertragende Geberkonferenz der Impfstoff-Allianz Gavi am Donnerstagnachmittag mit den Worten einleiten, er hoffe, dass der Gipfel einen Moment des Zusammenschlusses im Kampf gegen Krankheiten darstellen werde. Das ging aus vorab verbreiteten...

Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande wollen nach Informationen des "Handelsblatts" im internationalen Wettbewerb bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff gemeinsam vorgehen. Die vier EU-Staaten hätten sich auf Initiative der Bundesregierung zu einer Allianz im Rennen um Impfstoffe zusammengeschlossen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein gemeinsames Schreiben der Gesundheitsminister der vier Länder an die EU-Kommission. Es gehe darum, "das...

Die Apotheken mussten in der Corona-Pandemie ihre Medikamenten-Lieferungen nach Hause deutlich ausweiten. Nach Berechnungen der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände legte die Zahl der Botendienste der rund 19.000 Apotheken im Land - insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen - von durchschnittlich 300.000 pro Öffnungstag vor der Krise (Januar) um rund 50% auf etwa 450.000 (März) zu.

Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die große Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

Zwei Tage nehmen sich SPD, CSU und CDU Zeit, um eines der größten Konjunkturpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schnüren. Die Gräben sind tief, doch der Einigungsdruck ist immens hoch.

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für...

Teile der in Südafrika verhängten Corona-Restriktionen sind nach Ansicht des obersten Gerichtshof in Pretoria nicht verfassungskonform und daher nichtig. Zur Nachbesserung setzte das Gericht der Regierung eine gut zweiwöchige Frist - solange bleiben die bestehenden Einschränkungen vorerst in Kraft. Das Gremium hatte damit am späten Dienstagabend der Klage einer bisher kaum bekannten Gruppierung namens Liberty Fighters entsprochen. Bestimmte Beschränkungen der...

Viele Krankenhäuser bekommen nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft wegen der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Eine Befragung unter mehr als 600 Kliniken habe ergeben, dass die staatlichen Hilfen für die Häuser in der Corona-Krise nicht ausreichten. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Situation der Kliniken dadurch deutlich verschlechtert.

Der Marburger Bund begrüßt die im Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehenen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beim medizinischen Personal in Kliniken.

Die SPD/CDU-Landesregierung plant eine Ergänzung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD), die vorsieht, ärztliches und pflegerisches Personal während einer Pandemie verpflichten zu können. „Eine derartige Zwangsrekrutierung von niedersächsischen Ärztinnen und Ärzten lehne ich entschieden ab“, kritisiert Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen....

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Überprüfung der epidemischen Lage in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel, "ob angesichts der immer geringeren und regional sehr unterschiedlichen Corona-Fälle weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet", sagten der Innenpolitiker Konstantin Kuhle und die Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus am Donnerstag...

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat seine neue Website online gestellt. Unter dem Motto „Versorgung, die ankommt!“ informiert das Zi mit dem neuen digitalen Angebot über die zahlreichen innovativen Versorgungsinitiativen der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Im Fokus stehen dabei insbesondere aktuelle Versorgungskonzepte zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Beispiele für das regional organisierte...

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor negativen Folgen für Kinder durch den coronabedingt fehlenden Kita- und Schulbesuch gewarnt. "Die Schäden durch unterbliebene Bildung, unterbliebene Förderung sind immens", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Hier droht ein Fadenriss." Das gelte insbesondere für die Kinder, die zu Hause nicht die nötigen Anregungen bekämen. "Und bei Lichte betrachtet brauchen auch viele Erwachsene wieder die...

Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich in einem offenen Brief gegen die Corona-Lockerungspläne der Landesregierung gewandt. Eine komplette Aufhebung der Corona-Beschränkungen sei in einem Grenzgebiet wie diesem fatal, hieß es in dem am Donnerstag verbreiteten Schreiben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Angesichts der Debatte über weitere Schulöffnungen mit Präsenz ganzer Klassen ohne Abstandsregeln fordert der Deutsche Philologenverband regelmäßige Tests für Schüler und Lehrer. "Was für die Fußballer recht und billig ist, muss für Lehrer und Schüler erst recht richtig und gerecht sein", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing der Deutschen Presse-Agentur. "Vor jedem nächsten Schritt und bevor wieder...

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. "Die Pandemie-Situation hat eine Reihe von Stärken und Schwächen des deutschen Gesundheitssystems offengelegt", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. So habe die Umstellung der medizinischen Versorgung auf eine potenziell hohe Zahl von schwerstkranken Covid-19-Patienten dazu...

Der Marburger Bund begrüßt, dass die Bundesregierung die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vorantreiben will. Dieses Gesetz formuliert hierbei einen wichtigen rechtlichen Rahmen, in dem sich die digitale Medizin zukünftig entwickeln kann. Hierdurch kann die notwendige Implementierung digitaler Angebote im Gesundheitswesen beschleunigt und die Gesundheitsversorgung der Zukunft verbessert werden.

Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel wünscht sich einen rationaleren Umgang mit Corona. "Wir als Gesellschaft stellen diese Toten gerade derart in den Mittelpunkt, dass alle Angst bekommen. Alle denken: Killervirus!, sie lesen die nackten Zahlen, über 8.000 Tote, und denken: Als Nächstes bin ich dran", sagte Püschel den Hamburg-Seiten der "Zeit".

Die ostdeutschen Länder fordern vom Bund eine besondere Berücksichtigung ihrer Belange bei dem geplanten Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Der Bund sei aufgefordert, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms "den Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder hinreichend Rechnung zu tragen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit...