Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Die Enthüllung von Skandalen etwa in der Fleischindustrie oder in Pflegeeinrichtungen bringt meist auch Tippgeber in Gefahr. Die Länderjustizminister fordern nun ein einheitliches Recht für diese Whistleblower. Die Justizminister der Länder machen sich für einen besseren rechtlichen Schutz für sogenannte Whistleblower stark. Solche internen Hinweisgeber, die Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecken, kommen oft in juristische...

Können härtere Strafen Einbrecher stoppen? Die Anwaltschaft hat da große Zweifel. Politiker reagieren gerne mit dem Ruf nach Strafrechtsverschärfungen auf Missstände. Aber bringt das etwas oder ist es nur eine Beruhigungspille für die Bürger? Deutsche Anwälte halten viele Strafrechtsverschärfungen für reine Symbolpolitik und fordern weniger Aktionismus vom Gesetzgeber.

Die Frage, ob Leistungskürzungen Hartz-IV-Empfänger in ihren Grundrechten verletzen, bleibt vorerst ungeklärt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Vorlage des Sozialgerichts Gotha aus formalen Gründen als unzulässig ab. Damit wird es keine Entscheidung in der Sache geben - obwohl die Vorlage "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwirft, wie es in der...

Nur 5,9 Millionen Riester-Sparer bekommen die maximalen staatlichen Zulagen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf ein Anfrage der Linken hervor. Insgesamt gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Für die volle Zulage müssen Sparer jedes Jahr mindestens 4% ihres Brutto-Einkommens in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Nach den jüngsten Zahlen waren das 2012 und 2011 jeweils rund 5,9 Millionen, wobei...

Ob in Parks oder auf dem Feld, Glyphosat ist ein gern genutzter Unkrautkiller. Doch eigentlich läuft die aktuelle EU-Zulassung Ende des Monats aus. Nun sieht es aber ganz nach einer Verlängerung aus. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat dürfte in Europa wahrscheinlich auch nach dem Stichtag Ende Juni erlaubt bleiben. Die EU-Kommission strebt eine Verlängerung der geltenden Zulassung für bis zu anderthalb Jahre an, wie der EU-Kommissar für Gesundheit...

Wie läuft eine Ultraschalluntersuchung ab? Tut Röntgen weh? Und weshalb ist es bei einer Magnetresonanztomographie (MRT) eigentlich so laut? Antworten auf diese und andere Fragen erhalten die Patienten des Universitätsklinikums Jena (UKJ) nun in einem "Radiologieführer" der besonderen Art, der am 30. Mai am UKJ vorgestellt wurde. In einem inklusiven Projekt der Staatlichen Berufsbildenden Schule für Gesundheit und Soziales Jena (SBBS), der Saale...

Die Bundesregierung dringt auf europaweite Vorgaben, für den Gesundheitsschutz bei Leitungen und Armaturen, durch die Trinkwasser in Küchen oder Badezimmer fließt. Für diese "Verpackung des Trinkwassers" bestehe Nachholbedarf auf EU-Ebene, heißt es in dem von Minister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Ernährungspolitischen Bericht 2016, den das Kabinett am Mittwoch beschloss.

Nach dem vehementen Widerspruch von Medizinstudierenden, Verbänden und Fachgesellschaften rückt DEGAM-Präsident Prof. Dr. Ferdinand Gerlach zwar von der expliziten Forderung nach einem Pflichtquartal Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr (PJ) ab, schlägt stattdessen aber ein ambulantes Pflichtquartal in vertragsärztlichen Praxen und eine obligatorische mündlich-praktische Prüfung im Fach Allgemeinmedizin im abschließenden Staatsexamen (M3) vor.

Die Zeit für eine Einigung zur künftigen Besteuerung von Firmenerben wird knapp. Schwarz-Rot liegt aber noch weit auseinander. Läuft es am Ende auf Gegengeschäfte zwischen CDU, CSU und SPD hinaus? Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftsteuer bleibt kurz vor Ablauf der Frist hart umkämpft. Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin gaben sich Union und SPD unversöhnlich. Vor allem CSU und SPD liegen beim...

Informatiker der Universität Basel haben ein neuartiges Verfahren zur Suche in Bild- und Videodatenbanken entwickelt - auf der Basis von Handskizzen. Die Benutzer machen dafür auf einem Tablet oder auf interaktivem Papier zunächst eine Skizze, und das System sucht in der Datenbank die dazu passenden Bilder. Das neue Verfahren ist für die Forschung frei zugänglich.

Werden Ärzte schnell genug über neue Medikamente informiert? Nein, sagen die Krankenkassen. Patienten könnten so Nebenwirkungen ausgesetzt werden. Die Pharmaindustrie wirft den Kassen Verunsicherung von Patienten vor. Die Pharmaindustrie und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) streiten über die Sicherheit neuer Arzneimittel.

Novartis, der Hersteller von Gilenya^®, und die Krankenkasse DAK-Gesundheit haben ein gemeinsames Kooperationsprojekt im Bereich der Multiplen Sklerose (MS) gestartet. Das Forschungsprojekt soll aufzeigen, wie der aktuelle Versorgungsstand von MS-Patienten in Deutschland ist. In der auf drei Jahre angelegten Untersuchung werden retrospektiv unter strenger Einhaltung des Datenschutzes valide Daten erhoben, aus denen Über-, Unter- oder Fehlversorgungen ablesbar sind....

Rund 240 Millionen Euro steckt das Bundesforschungsministerium in ein neues Medizintechnik-Programm. Es soll in den kommenden fünf Jahren innovativen Produkten den Marktzugang erleichtern und auch das Gesundheitssystem entlasten. "Bereits im Entwicklungsprozess von Medizinprodukten muss künftig erkennbar sein, dass sie die Hürden zur Integration in die Versorgung überspringen können", teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Mit arriba können Hausärzte im AOK-Hausarztvertrag in Baden-Württemberg bereits seit Juli 2009 für ihre Patienten eine individuelle Risikoprognose für Herzinfarkt und Schlaganfall erstellen. Jetzt steht als neuer arriba-Service das neue Depressions-Modul zum Download bereit. Kern des Software-Programms ist der so genannte PHQ-9-Fragebogen, der als Screening-Instrument zur Diagnostik von Depressivität für den routinemäßigen Einsatz im...

Mit Spannung verfolgt die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) die abschließenden Verhandlungen im Prozess des Masterplan Medizinstudium 2020. Erfreut nimmt die bvmd zur Kenntnis, dass in Kürze ein erster Reformvorschlag abgestimmt werden soll. Die Medizinstudierendenschaft begreift den Masterplan als Chance für eine sinnvolle Weiterentwicklung der ärztlichen Ausbildung. Erfreut hat die bvmd wahrgenommen, dass die meisten Verbände...

Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen ist noch wenig ausgeprägt. Versandapotheken erhoffen sich von mehr IT bessere Geschäfte ihres Online-Handels. Doch das ist nicht ausgemacht. Die Versandapotheker haben an die Bundesregierung appelliert, die Digitalisierung bei der Medikamentenversorgung der Patienten voranzutreiben. Während in Deutschland immer noch das papierene Rezept üblich sei, sei in Nachbarstaaten die Digitalisierung wesentlich weiter...

Der GKV-Spitzenverband hat Pläne für ein Arztinformationssystem zum Wert neuer Arzneimittel nach dem Modell einer Ampel vorgestellt. Nach Ansicht der DGHO Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. kann in der Krebstherapie die Frage "Welches Arzneimittel ist am besten für welchen Patienten geeignet?" nicht durch einfache Rot-Grün-Schemata beantwortet werden. Das unglücklich gewählte Beispiel in der...

Kritik und Aufschreie gab es nach dem Scheitern der GoÄ-Verhandlungen vor dem Deutschen Ärztetag zur Genüge. Doch was hat es gebracht? Für die niedergelassenen Urologen des Netzwerks Uro-GmbH Nordrhein nicht viel. Viele der offenen Fragen wurden auch beim Ärztetag nicht beantwortet. Lediglich ein laues Eingeständnis von Präsident Montgomery, dass man die Dimension und die Komplexität des Prozesses der Reform unterschätzt habe, sei den...

In Bayern sind besonders wenige, in Bremen und Berlin besonders viele Kinder von Hartz IV abhängig. Schlechte Nachrichten zum Kindertag: Insgesamt sind es zuletzt etwas mehr geworden. Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das geht aus einer Daten-Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Die Pharmaindustrie hat sich bei Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschwert. In einem offenen Brief an Gröhe, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warf der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) den Kassenvertretern vor, mit falschen Fakten über Arzneimittel die Patienten zu verunsichern. Weiter heißt es: "Wir fordern den GKV-Spitzenverband daher nachdrücklich...