©Sylke Schumann/HWR Berlin
„Den Schutz der Verfassung kann man auch in einer funktionierenden Demokratie nur begrenzt allein den Institutionen überlassen“, konstatiert Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers. Bei allem Fortschrittsglauben dürfe nicht unterschätzt werden, welche Auswirkungen die „Rückabwicklung demokratischer Rechtsstaatlichkeit“, wie sie in vielen Ländern, europäischen eingeschlossen, zu beobachten sei, auch auf Deutschland habe. „Der...