26. Februar 2015

Widerrufsjoker: Nordrheinische Ärzteversorgung zeigt sich kulant

Börsebius Reinhold Rombach hatte in seiner Geldanlage-Kolumne (Ärzte Zeitung) vom 6. Februar 2015 darüber berichtet, welche Möglichkeiten der so genannte Widerrufsjoker für Darlehensnehmer bietet.

Mit einem Widerruf des Darlehensvertrages kann der Darlehensnehmer den Vertrag vollständig rückabwickeln und sich damit drei Vorteile sichern:

1. Zum einen kann er so die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden.

2. Zum anderen kann er sich bei einer Umschuldung die derzeit historisch niedrigen Zinsen sichern.

3. Überdies hat er Anspruch auf Herausgabe der Einnahmen, welche die Bank mit der Verwendung der Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers über die Jahre erwirtschaftet hatte, üblicherweise eine Verzinsung mit 5 Prozentpunkten über Basiszins.

Verständlich also, dass die Banken sich nach Möglichkeit quer stellen und versuchen, Widerrufe zu verweigern und Ansprüche abzuwiegeln. Die mzs Rechtsanwälte, eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei in Düsseldorf, vertritt bereits mehrere hundert Darlehensnehmer und kann davon einiges berichten.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Kürzlich gelang den mzs Rechtsanwälten die Nordrheinische Ärzteversorgung in Düsseldorf zu einem Anerkenntnis der Widerrufsfolgen ohne Prozess zu bewegen. "Die Nordrheinische Ärzteversorgung hat sich vorgerichtlich kulant gezeigt. Es kam eine für den Mandanten erfreuliche Lösung zustande", ist RA Dr. Strohmeyer zufrieden.


Der Fall

Die Widerrufsbelehrung, die der Arzt 2006 bei Abschluss seines Kredits erhalten hatte, war falsch. Die von dem Institut verwendete Widerrufsbelehrung enthält unter dem Punkt "Beginn der Widerrufsfrist" den Hinweis, dass der Lauf der Widerrufsfrist erst "am folgenden Tag, nach dem die vom Darlehensnehmer unterzeichnete Vertragsausfertigung nebst der separat vom Darlehensnehmer unterzeichneten Widerrufsbelehrung bei der Bank eingegangen ist" beginne. Wann aber geht sie dort ein? Der genaue Zeitpunkt entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist. Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt, kann somit den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln.

"Das heißt: Hiermit wurde der Darlehensnehmer nicht korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Die erteilte Widerrufsbelehrung ist somit unwirksam", erklärt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für  Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte. Nach dieser Belehrung der Nordrheinischen Ärzteversorgung beginnt dieFrist entgegen § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. nicht mit der Mitteilung der Belehrung in Textform - was ein eindeutiger Zeitpunkt wäre.

Die Nordrheinische Ärzteversorgung erkannte den Widerruf an und gewährte die vollständige Rückabwicklung des Kredits.

"Es lohnt sich also, fachlich prüfen zu lassen, ob ein Widerruf möglich ist - wie in rund 70% aller Fälle zwischen November 2002 und Juni 2010", sagt Dr. Strohmeyer. Wird der Widerruf von der Bank nicht anerkannt, kommt für die weiteren Kosten des Rechtsstreits in der Regel die Rechtsschutzversicherung auf. "Damit alle Schritte reibungslos ablaufen, zum Beispiel auch die Rückzahlung der Valuta und falls dafür nötig der Abschluss eines neuen Kredits, empfehlen wir die fachliche Begleitung des Widerrufs."

Sofern Banken den Widerruf unberechtigt zurückweisen, kann häufig mit hoher Erfolgsaussicht geklagt werden. mzs Rechtsanwälte konnten insbesondere bereits folgende Urteile erstreiten:

- BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. XI ZR 156/08, gegen Gallinat Bank AG; Vorinstanz: OLG München vom 28.04.2008 - 17 U 1546/08.

- Landgericht Kassel, Urteil vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 4 O 550/12, gegen Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Kreditvertrag vom 30.11.2002, (rechtskräftig).

- Amtsgericht Ratingen, Beschluss vom 07.03.2014, Aktenzeichen: 9 C 49/14, gegen Sparkasse Essen, Darlehensverträge vom 01.04.2009, 06.04.2009 und 25.08.2010. Die Besonderheit: Der Kreditnehmer hatte sein Haus verkauft. Der Kaufpreis reichte nicht aus, um auch die Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Die Bank leitete die Zwangsvollstreckung ein. Die mzs Rechtsanwälte widerriefen den Kreditvertrag und beantragten die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Mit Erfolg: Das Gericht ordnete die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage des Kreditnehmers an.

- Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 11.11.2010, Aktenzeichen: 7 O 47/10, gegen Stadtsparkasse Frankenthal (inzwischen nach Fusion 2004 mit der Sparkasse Mittelhaardt: Sparkasse Rhein-Haardt), Kreditvertrag vom 11.12.2002.

Pressemeldung: mzs Rechtsanwälte