12. März 2014

Schäuble: Haushaltspläne solide finanziert - "Keine Tricksereien"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Vorwurf der Trickserei bei dem ab 2015 angepeilten Haushaltsausgleich zurückgewiesen. Die Ausgaben des Bundes seien ohne milliardenschwere Sonderfaktoren - wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe - seit dem Jahr 2010 de facto konstant geblieben. "Das sind nicht Tricksereien", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

"Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert", sagte Schäuble weiter. Natürlich sei Vorsorge getroffen worden, dass die Zinsen hoffentlich mittelfristig wieder ein Stück weit steigen. Unter Verweis auf die derzeit hohen Reserven bei den Krankenkassen verteidigte Schäuble die geplante weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds.

Die Risiken wegen der Krim-Krise werden im Finanzministerium als sehr ernst eingeschätzt, wie der Minister berichtete. Es werde aber zugleich davon ausgegangen, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen beherrschbar bleiben - bei einem einigermaßen rationalem Verlauf der Entwicklung.

Das Kabinett hatte zuvor die Haushaltspläne für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015 gebilligt. Danach soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Auch bis zum Jahr 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt.