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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
30. Mai 2018

Baden-Württemberg dringt auf einheitliche Cannabis-Freimengen

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) pocht auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. "Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird." Wolf will sich bei der Justizministerkonferenz am 6. und 7. Juni im thüringischen Eisenach dafür einsetzen.
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Es geht dem Bericht zufolge um die Mengen Cannabis, die als Eigenbedarf gelten, und bis zu denen die Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen können. Die Werte schwanken von Bundesland zu Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm. In Berlin ist die Grenze dem Blatt zufolge am höchsten. Baden-Württemberg zieht sie nach Angaben des Justizministeriums bereits bei 6 Gramm. Wolf sagte dem Blatt: "Die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkriminalität ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen rechtlichen Flickenteppich leisten könnten."
 
dpa



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