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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
03. November 2017

Urteil: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus geht auch selbstständig

Die Ärzte im Bereitschaftsdienst einer Klinik müssen dort nicht zwingend fest angestellt sein. Stattdessen können sie auch selbstständig tätig sein – unter gewissen Bedingungen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 R 771/15), erklärt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
In dem Fall ging es um einen Streit zwischen einer psychosomatischen Klinik und der Deutschen Rentenversicherung. Die Klinik hatte für den Bereitschaftsdienst in der Nacht mit mehreren Ärzten Verträge über freie Mitarbeit geschlossen. Bei einer Betriebsprüfung stellte die Rentenversicherung aber fest, dass es sich nicht um echte freie Mitarbeit gehandelt habe: Die Ärzte seien in die Organisation der Klinik eingebunden gewesen und gegenüber Patienten nicht als Selbstständige aufgetreten. Deshalb müsse die Klinik Sozialabgaben nachzahlen, forderte die Rentenversicherung.

Dagegen klagte die Klinik - und zwar mit Erfolg. Entscheidend war für die Richter, dass es kein Weisungsrecht gegenüber den Ärzten gab: Diese hätten sich ihre Einsatztage frei aussuchen können. Eine Pflicht zur ständigen Dienstbereitschaft gab es nicht, außerdem wurden ihnen keine Schichten ohne vorherige Absprache zugewiesen. Und auch während der Arbeit seien sie keinem Chefarzt unterstellt gewesen. Die Verträge über freie Mitarbeit seien deshalb rechtens.
 
dpa



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