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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
05. September 2017

Millionenschwerer Pflegebetrug: Strafrabatt bei Geständnissen möglich

Im Prozess um millionenschweren Betrug bei der Altenpflege können neun Angeklagte in Düsseldorf bei Geständnissen mit milderen Strafen rechnen. Verteidiger und Staatsanwaltschaft ließen am Dienstag erkennen, einem solchen Verständigungsvorschlag des Landgerichts zuzustimmen. Im Gegenzug für "glaubhafte und qualifizierte Geständnisse" stellte der Vorsitzende Richter den angeklagten Männern und Frauen Strafen zwischen Bewährung und etwas über fünf Jahren Haft in Aussicht. In mehreren Fällen könnten auch die Haftbefehle ausgesetzt werden, sagte Richter Guido Noltze.
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Bei der Pflege von Patienten sollen die Angeklagten in großem Stil mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro ergaunert haben. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Keiner der Angeklagten sei zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, sagte Richter Noltze. Es bestehe auch keine Fluchtgefahr. Die vorgeschlagenen Strafen seien aber "noch nicht in Stein gemeißelt".
 
dpa



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