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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
07. April 2017

Einheitliche Ordnungsrahmen für Internetplattformen

Prof. Dr. Thomas Fetzer und Prof. Dr. Martin Peitz haben maßgeblich bei dem kürzlich vorgestellten „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mitgewirkt. Mit dem Weißbuch schlägt das Ministerium konkrete Maßnahmen für einen einheitlichen Ordnungsrahmen für in- und ausländische Internetplattformen vor – allen voran für Internet-Giganten wie Facebook, Apple und Google.
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Den wenigsten Smartphone-Nutzern ist es bewusst: Verschickt man eine Nachricht als SMS, gelten dabei deutsche Rechtsvorschriften, etwa in Bezug auf den Datenschutz. Verschickt man die gleiche Nachricht über WhatsApp, greift unter Umständen kalifornisches Recht. Dies kann bedeuten, dass der Mobil-Gigant die Kundendaten etwa für Werbezwecke nutzen darf – es sei denn, der Kunde hat aus eigener Initiative seine Zustimmung verweigert. „Unser Recht muss faire Wettbewerbsbedingungen und ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten“, ist der Jurist Fetzer überzeugt. Wie kann man jedoch sicherstellen, dass alle Anbieter in Deutschland vergleichbaren rechtlichen Regelungen unterliegen?

Eine Reihe von Vorschlägen dazu hat neulich das Bundeswirtschaftsministerium unter Brigitte Zypries gemacht. Auf der CeBit stellte das Ministerium das sogenannte „Weißbuch Digitale Plattformen“ vor. Es ist in Deutschland der erste umfassende Vorschlag einer neuen Ordnungspolitik für digitale Unternehmen. Das Weißbuch gilt als Grundlage für mögliche gesetzgeberische Aktivitäten, die im nächsten Schritt in den zuständigen Ministerien vorbereitet werden sollen. Wesentliche wissenschaftliche Vorarbeiten für das 120-Seiten lange Dokument haben zwei Mannheimer Wissenschaftler, Prof. Dr. Thomas Fetzer und Prof. Dr. Martin Peitz, zusammen mit ihrer Kollegin Prof. Dr. Heike Schweitzer von der Freien Universität Berlin in einem Projekt für das Ministerium geleistet.

Mehr als drei Jahre haben die Wissenschaftler das Projekt geleitet, Gutachten veröffentlicht, Workshops organisiert und moderiert. Das Spektrum an Themen reicht von Wettbewerbsrecht über Verbraucher- und Datenschutz bis hin zum Breitbandausbau, der in der Politik als besonders dringliche Aufgabe angesehen wird. Welche Anreize können Unternehmen dazu bewegen, die dafür nötigen Investitionen zu tätigen? Welche Rolle spielen dabei staatliche Subventionen und mögliche Exklusivrechte für investierende Unternehmen? Dazu bewerteten die Wissenschaftler verschiedene Szenarien aus juristischer und ökonomischer Sicht.

Ein Vorschlag des Ministeriums ist die Errichtung einer bundesweiten Digitalagentur, die digitale Märkte beobachten und bei Fehlentwicklungen eingreifen soll. Auch ein verbesserter Datenschutz steht auf der Agenda: Unternehmen sollen in Zukunft auf einer Seite („Onepager“) verständlich erklären, welche Kundendaten sie erheben und was mit ihnen passiert. Damit man in Zukunft nicht einfach auf „akzeptieren“ klickt, ohne die seitenlangen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ eigentlich zu kennen. Auch wenn eine solche Vereinfachung vermutlich zu besser informierten Entscheidungen von Kunden führt, stellt dies aus Sicht der Professoren Fetzer und Peitz allerdings kein Allheilmittel bei Gefahren der Erhebung und Verwendung von Daten im Internet dar.

Das „Weißbuch Digitale Plattformen“ finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums unter:
http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/weissbuch.html
 
Universität Mannheim



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