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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
22. Februar 2017

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung unterliegt Vergaberecht

Sterbende haben seit 2007 einen Rechtsanspruch auf ambulante Palliativversorgung zuhause im Kreise ihrer Familien. Bisher gibt es aber keine flächendeckende Versorgung. Krankenkassen verzögern Verhandlungen mit SAPV-Teams. Durch ein Urteil des OLG Düsseldorf droht nun die europaweite Ausschreibung dieser Leistungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft SAPV e.V. warnt vor einer „Industrialisierung“ der ambulanten Versorgung Sterbender.
Die Düsseldorfer Richter stellten in ihrem Urteil am 15. Juni 2016 (Az: VII-Verg 56/15) fest, dass Verträge zwischen Leistungserbringern der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und Krankenkassen nach § 132d SGB V grundsätzlich dem Vergaberecht unterliegen. „Dieses wenig beachtete Urteil sorgt für große Verunsicherung bei den Leistungserbringern und den Krankenkassen“, erläutert Michaela Hach, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) SAPV e.V. „Das nun gültige Vergaberecht führt durch die bundes- oder sogar europaweite Ausschreibung zu einer gefährlichen „Industrialisierung“ der SAPV und konterkariert den politischen Willen des Gesetzgebers, der in § 37b SGB V klar formuliert wurde.“ Im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung in diesem Paragrafen den Rechtsanspruch Sterbender festgelegt, dass sie zuhause im Kreise ihrer Familien eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung erhalten, die die Krankenkassen bezahlen müssen.

Regionale Einbindung der SAPV-Teams wichtiges Kriterium für Versorgungsqualität

„Bei der SAPV handelt es sich nicht um eine abstrakte Idee, sondern vielmehr um Personen und Netzwerke in regionaler Repräsentanz und Verlässlichkeit. SAPV-Teams sollen und müssen daher eng in den jeweiligen regionalen Kontext eingebunden sein“, beschreibt Michaela Hach die besonderen Anforderungen an die SAPV. Die Beziehungsstärke und gemeinsam abgestimmte sowie qualitative Leistungsstärke der SAPV-Teams und der beteiligten Akteure vor Ort untereinander ist bestimmt durch die emotionale Intensität, den Grad des Vertrauens sowie der gemeinsam verbrachten Zeit. „Dies ist durch eine Industrialisierung, bei der der Anbieter irgendwo in Europa ansässig ist und unqualifiziertes Personal einsetzt, nicht zu gewährleisten. Eher wird die Kooperation und Koordination unnötig erschwert, wenn ortsunkundige Pflegekräfte und Ärzte ohne regionale Vernetzung zum Einsatz gebracht werden“, so Hach. Gerade deshalb und mit dem Blick auf bedarfsgerechte Versorgung für schwer kranke und sterbende Menschen hat der Gesetzgeber selber darauf hingewiesen, dass die regionalen Bedingungen zu berücksichtigen sind.

BAG SAPV e.V. fordert ein eigenständiges Gesetz für SAPV-Vergabe

Grundsätzlich befürwortet die BAG SAPV e.V. ein transparentes Vergabeverfahren für die SAPV-Leistungserbringung. Die im deutschen Vergabeverfahren vorgesehenen Regeln werden aber den besonderen Anforderungen nach Regionalität nicht gerecht. „Wir fordern von den Gesundheitsministern des Bundes und der Länder daher, ein eigenes Gesetz über die Vergabe und Beauftragung von SAPV-Teams zu erlassen. Eine solche Privilegierung der SAPV-Ausschreibung ist nach den Artikeln 74 ff. Richtlinie 2014/24/EU nach unserer Rechtsauffassung möglich. Darüber hinaus ist ein solches privilegiertes Verfahren im Gesetz bereits vorgesehen (§ 69 Abs. 4 SGB V) und müsste lediglich angewendet werden.“
 
Bundesarbeitsgemeinschaft SAPV e.V.



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