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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
13. Dezember 2016

Liechtensteinische Ärzte werden neuen OKP-Verträgen nicht beitreten

Nach mehrmonatigen Verhandlungen der Liechtensteinischen Ärztekammer mit dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Ministerium für Gesellschaft zur Novellierung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) sowie zum Tarifvertrag ist es zu keiner Annäherung gekommen. Die niedergelassenen Ärzte in Liechtenstein haben daher in ihrer Plenarversammlung einstimmig beschlossen, den neuen Verträgen zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) geschlossen nicht beizutreten. Dies verlautbarte der Vorstand der Liechtensteinischen Ärztekammer im Beisein von zahlreichen Mitgliedern am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
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Damit ändert sich mit 1. Januar 2017 die Abrechnung ärztlicher Leistungen: Wurden diese bisher im Rahmen der bestehenden OKP-Verträge direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, erhält in Zukunft der Patient die Rechnung selbst. Die Ärztekammer empfiehlt den Patienten, ihre zuständige Krankenkasse bezüglich der Kostenrückerstattung zu kontaktieren.

Auswirkungen auf Schweizer und österreichische Versicherte

Die neue Abrechnung hat auch Auswirkungen über die Grenzen von Liechtenstein hinaus. Denn Schweizer Versicherte, die im Grenzraum zu Liechtenstein wohnen, dürfen nur ambulante Leistungen in Liechtenstein bei einem OKP-Arzt beanspruchen. Das Gleiche gilt für Grenzgänger aus Vorarlberg, sofern sie sich nicht von der obligatorischen Krankenversicherung befreien haben lassen und über einen Versicherungsschutz in Österreich verfügen.

Gegen Verstaatlichung des Gesundheitssystems

„Wir Ärzte haben einen Eid geschworen, dessen oberstes Ziel die Gesundheit unserer Patienten ist. Die Vorstellungen und Vorgaben der Regierung hinsichtlich der Umsetzung des neuen Krankenversicherungsgesetzes würden zu einer Rationierung medizinischer Betreuung führen und unser gut funktionierendes Gesundheitssystem nachhaltig schädigen. Wir lehnen eine Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens klar ab“, erläutert die Präsidentin der Liechtensteinischen Ärztekammer, Dr. Ruth Kranz-Candrian, die Entscheidung ihrer Mitglieder. Damit würde ein System aufgebaut, das den Patienten primär nur noch als Kostenfaktor sieht und nicht als Mensch, welcher medizinische Hilfe benötigt. Diese Verträge würden dazu führen, dass nicht mehr der Arzt über die Behandlungsmethode entscheidet, sondern Politik und Verwaltung vorgeben, wie hoch der Anspruch an Gesundheit sein darf.

Arzt muss unabhängiger Berufsstand bleiben

Kranke Menschen haben aber ein Recht auf die wirkungsvollste und nicht auf die billigste Medizin. Die neuen OKP-Verträge würden die Ärzte in ein enges Korsett drängen. „Der Arzt als freier und unabhängiger Berufsstand wird dadurch um seine Unabhängigkeit gebracht und zum Scheinselbständigen degradiert“, so Kranz-Candrian weiter. Neu entscheiden Regierung und Krankenkassenverband, welche Leistungen wann und wie erbracht werden dürfen. Letzteres hätte auch zur Folge, dass Patienten für einfache Untersuchungen und Behandlungen, die sie bis jetzt bei einem Arztbesuch absolvieren konnten, mehrere Ärzte oder Laboratorien aufsuchen müssten. Das bedeutet nicht nur längere Wege, sondern auch mehr Kosten für die Patienten.

Gesundheitsanspruch wird sanktioniert

Die neuen OKP-Verträge zielen zudem auf eine Reduzierung der ärztlichen Leistung am Patienten ab, wie es bereits bei den Psychologen der Fall ist. Hält sich der Arzt nicht daran, kann der LKV den Arzt sanktionieren. Dazu wird seitens der Regierung auch festgelegt, den Arzt für die Dokumentation und die Weitergabe von Behandlungsdaten zu verpflichten. Neben der ausufernden Bürokratie würde mit der Übermittlung solcher Daten der Mensch zunehmend zum gläsernen Patienten.

Weitere Verschärfung des Ärztemangels

In Liechtenstein gibt es in diversen medizinischen Fachbereichen bereits heute für die Patienten Engpässe durch Ärztemangel. Zudem steht eine Pensionierungswelle bei den Grundversorgern in den nächsten Jahren bevor. Nachbarländer haben das Problem des fehlenden Ärzte-Nachwuchses bereits erkannt und setzen erfolgreiche Gegenmassnahmen. „Auch wir müssen dafür Sorge tragen, dass junge Mediziner wieder zurück ins Land kommen. Die neuen OKP-Verträge bewirken aber genau das Gegenteil und schrecken junge, engagierte Ärzte ab. Das können wir nicht unterstützen“, so der Ärztekammer-Vorstand.

Tarmed-Einführung vorbereitet

Die Ärzteschaft anerkennt selbstverständlich den Volkswillen, das schweizerische Tarifsystem Tarmed in Liechtenstein innerhalb der OKP umzusetzen. Die Praxen haben sich organisatorisch darauf vorbereitet, damit der Start auf 1. Januar 2017 reibungslos funktioniert. Durch den Entscheid, den neuen OKP-Verträgen aus den genannten Gründen nicht beizutreten, entfällt die Anwendung von Tarmed, da dieser nur in der OKP gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Ärzteschaft wird weiterhin den liechtensteinischen Arzttarif anwenden und damit für Kostenstabilität sorgen, da die Einführung von Tarmed gemäss Aussagen der Politik zu einem ungewollten Kostenschub führen könnte.

Freie Arztwahl für mündige Patienten

Die liechtensteinischen Ärzte sehen es als ihre Verantwortung, den hohen Qualitätsstandard im heimischen Gesundheitswesen zu sichern und den eingeschlagenen Weg der Regierung zu einer rationierten und verstaatlichten Medizin nicht mitzutragen. Mit dieser Entscheidung wird eine intakte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt. Darüber hinaus soll sich der mündige Patient seinen Arzt frei aussuchen dürfen – es darf kein Ausschließungskriterium sein, ob der Arzt einen OKP-Vertrag hat oder nicht. Dieses Modell hat sich in der Schweiz längst bewährt.
 
Liechtensteinische Ärztekammer



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