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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
21. November 2016

GOÄ-Novelle: Nordrhein lehnt Änderung der Bundesärzteordnung und Einfachsatz ab

Zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am Samstag der Bundesärztekammer noch einmal deutlich die Richtung gewiesen: Die differenzierten Steigerungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben und die Bundesärzteordnung darf nicht geändert werden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat dazu beigetragen, dass diese beiden Forderungen vom Ärztebündnis Nordrhein erhoben und mit klaren Mehrheiten beschlossen wurden. "Wir fordern damit nichts anderes als die Einhaltung der Beschlüsse der Deutschen Ärztetage", betonte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. "Es ist Aufgabe der Bundesärztekammer, diese Beschlüsse im Interesse der Ärzte zu vertreten."
In der Debatte hatte Dietrich den Verhandlungsführer der Bundesärztekammer in Sachen GOÄ, Klaus Reinhardt, kritisiert. Dieser hatte im Deutschen Ärzteblatt geäußert, dass es "keine Entscheidungen zur dezidierten Ablehnung einzelner Punkte" zur GOÄ von Seiten des Deutschen Ärztetages 2016 gegeben habe. Dietrich stellte klar: "Der Deutsche Ärztetag 2016 hat ganz klar den Beibehalt differenzierter Steigerungsfaktoren gefordert. Dies hat die Kammerversammmlung in Nordrhein jetzt einstimmig bestätigt - mit zahlreichen Stimmen auch aus den Reihen der Fraktion Marburger Bund."

Zugleich betonte der FÄ-Chef, dass andere freie Berufe wie Steuerberater, Rechtsanwälte und Architekten in ihren Honorar- und Gebührenordnungen über zahlreiche, teils unterschiedliche Elemente verfügen, um ihren Aufwand dem Einzelfall entsprechend differenziert abzubilden. "Die individuelle, variable Steigerungs- bzw. Abrechnungsmöglichkeit ist ein Wesensmerkmal freier Berufe", heißt es auch in dem Beschluss der Kammerversammlung. Darin würden Umfang, Schwierigkeitsgrad und Begleitumstände der ärztlichen Tätigkeit abgebildet. Dies liege auch im Interesse des Patienten, um die bestmögliche Behandlung zu erhalten.

"Die Aufforderung an die Bundesärztekammer lautet, die bisher geplanten Änderungen der Bundesärzteordnung abzulehnen", sagte Dietrich weiter. Die im aktuellen Entwurf der GOÄ-Novelle vorgesehenen Steuerungsmechanismen, wie die Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission und einer Datensammelstelle, dienten lediglich ökonomischen Interessen von Beihilfestellen und Privaten Krankenversicherungen. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Arztes, basierend auf einem vor Dritten geschützten Arzt-Patienten-Vertrag, würde dadurch schwer belastet - dies dürfe nicht geschehen.
 
Quelle: Freie Ärzteschaft



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