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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
04. November 2016

Henke: "Die Menschen in Deutschland wollen keine Wartelistenmedizin"

Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zur Debatte über den Umfang der Krankenhausversorgung in Deutschland: "In keinem anderen Versorgungsbereich hat es in den vergangenen Jahren mehr Rationalisierung und staatlich verfügten Kapazitätsabbau gegeben als im Krankenhaussektor. In den vergangenen 20 Jahren wurden rund 110.000 Krankenhausbetten abgebaut, gleichzeitig stieg die Anzahl der stationär behandelten Patienten von rund 16 Millionen (1995) auf 19,2 Millionen (2015). Diese beispiellose Effizienzsteigerung ist der Verdienst der Beschäftigten in den Krankenhäusern, häufig um den Preis von Mehrarbeit und hoher Arbeitsverdichtung auf unterbesetzten Stationen."

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"Wer vor diesem Hintergrund Hunderte von Krankenhäusern für überflüssig erklärt, redet letztlich einer harten Rationierung und Unterversorgung das Wort. Mit der freien Krankenhauswahl wäre es dann rasch vorbei. Auch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinkt: Die Menschen in Deutschland wollen keine Wartelistenmedizin und lange Wege bis zur nächsten Klinik, wie sie in anderen Ländern üblich sind. Gerade ältere Patienten sind besorgt, wenn aus betriebswirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen die wohnortnahe Krankenhausversorgung ausgedünnt werden soll. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen. Dahinter steht der Gedanke, dass der Staat verpflichtet ist, eine gleichmäßige und für alle Menschen gut erreichbare stationäre Versorgung sicherzustellen. Diese Verpflichtung zur Daseinsvorsorge bedeutet nicht, dass Kliniken profitorientiert arbeiten müssen. Krankenhäuser sind keine Profitcenter! Ihre Aufgabe ist es, eine gleichermaßen wirtschaftliche wie bedarfsgerechte Versorgung zu organisieren. Dafür müssen die erforderlichen finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen.

Die von der Leopoldina geforderte Imitation der dänischen Verhältnisse mit bundesweit 330 Zentralkrankenhäusern, also einem Sechstel der heutigen Zahl, würde neben der Abschreibung von 1.670 Häusern ein Investitionsvolumen von 80 Mrd. Euro erfordern. Dies übertrifft die heute von den Ländern pro Jahr bereitgestellten Investitionsmittel von 2,7 Mrd. Euro um völlig illusionäre 2.863%. Statt derartiger Phantasien fordern wir eine gesetzlich verankerte Mindestförderung für den Substanzerhalt und die Investition in bedarfsgerechte Strukturen.

Die von der Selbstverwaltung schon vor Jahren beauftragte Kalkulation von Investitionsbewertungsrelationen hat ergeben, dass der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln jährlich mindestens sechs, inzwischen wahrscheinlich sieben Milliarden Euro beträgt. Nur einzelne der für die Bereitstellung der Investitionsfördermittel verantwortlichen Bundesländer haben ihre Finanzmittel in den vergangenen Jahren danach erhöht – von einer ausreichenden Investitionskostenfinanzierung kann aber weder dort noch flächendeckend die Rede sein. Nach wie vor belasten die zunehmend eigenmittelfinanzierten Investitionen die Krankenhausbudgets. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen an anderer Stelle und gehen auch zu Lasten der für die Patientenversorgung notwendigen Personalausstattung.

Die gesetzlich vorgesehenen Betriebsmittel sind zwar durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) tatsächlich stabilisiert worden, aber dieses Geld ist in den Kliniken noch keineswegs in dem vorgesehenen Umfang angekommen. Zum Beispiel konnte bei der Ausgestaltung der Vereinbarung zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren keine einvernehmliche Lösung erreicht werden. Die im KHSG für 2016 veranschlagten 200 Mio. Euro werden daher kaum noch fließen können. Ähnliches ist für die Hochschulambulanzen zu befürchten. Hier fehlt die Einigung über 265 Mio. Euro, die den Häusern für 2016 in Aussicht gestellt wurden. Die Vorgabe aus dem KHSG, die Vergütungen für die ambulanten Notfallleistungen nach dem Schweregrad im vertragsärztlichen Vergütungssystem EBM zu differenzieren, wird 2016 ebenfalls nicht mehr zustande kommen. Nicht zuletzt sind in den Verhandlungen über die Fixkostendegressionsabschläge für zusätzliche Leistungen der Krankenhäuser im Budgetjahr 2017 von den Krankenkassen Abschläge von 70% und mehr bis hin zu 92% gefordert worden. Der Marburger Bund setzt sich für eine gesetzliche Begrenzung des Fixkostendegressionsabschlags auf 25% Abschlagshöhe ein.

Ohne Lösung dieser Probleme wird die jährliche Preisfindung auf Landesebene die an sich mögliche volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen weit verfehlen. Damit stehen eine adäquate Stellenbesetzung und damit Arbeitsbedingungen, die den Erhalt der Qualität der medizinischen Versorgung gewährleisten können, weiterhin in Frage", so Henke.

 
Quelle: Marburger Bund



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