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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
21. Oktober 2016

Streit um den Freihandelspakt Ceta übeschattet EU-Gipfel

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben sich ein dichtes Programm für ihren Gipfel vorgenommen: Migration sollte am ersten Tag im Mittelpunkt stehen. Doch die dramatische Hängepartie um den Handelspakt Ceta überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Die belgische Region Wallonie erneuerte am Donnerstagabend ihre Ablehnung, obwohl die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Kompromisse angeboten hatten. Damit ist das Abkommen der EU mit Kanada, das eigentlich schon nächste Woche unterzeichnet werden soll, fürs erste weiter blockiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft.

Dabei versuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen, am ersten Gipfeltag Handlungsfähigkeit zu beweisen. Sie einigten sich auf eine strikte Linie in der Migrationspolitik, um illegale Zuwanderung nach Europa weiter einzudämmen. Die Außengrenzen der Gemeinschaft sollen besser geschützt und die Zahl der Bootsflüchtlinge auf der Route von Nordafrika nach Italien gesenkt werden, wie es im Beschluss heißt. Auch will die EU mehr Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückschicken. Dabei setzt sie auf sogenannte Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Durchgangsländern.

Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien mahnte Kanzlerin Merkel zudem eine geschlossene harte Linie der EU gegen Russland an und erhielt dafür auch einigen Rückhalt. Was mit russischer Unterstützung in Aleppo passiere, sei völlig unmenschlich, sagte Merkel und verlangte eine dauerhafte Feuerpause. Auch der französische Präsident François Hollande sagte: "Die Priorität ist heute, den Waffenstillstand zu verlängern."

In den Entwurf für die Abschlusserklärung wurde die Drohung mit neuen Sanktionen aufgenommen. Hinter der Formulierung stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Gipfelchef Tusk betonte: "Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten." Allerdings kam auch Widerspruch, unter anderem von Ungarn. Entscheidungen waren bei dem Treffen von vornherein nicht geplant.

Während die 28 Staats- und Regierungschefs tagten, eskalierte am Rande des Treffens der scheinbar endlose Streit um den Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte Nachbesserungen gefordert und hat vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt.

Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss, wonach in der ohnehin geplanten Zusatzerklärung zum Abkommen weitere Punkte aufgenommen werden sollten. Darunter waren Zusicherungen für die Landwirtschaft, für die belgische Krankenversicherung und für Umwelt- und Sozialstandards, wie Diplomaten berichteten. Die anderen EU-Länder wollten demnach den Kompromiss mittragen.

Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage aus der Wallonie. Regionalregierungschef Paul Magnette sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte Fortschritte gegeben, aber nicht genügend. Allerdings sehe er weitere Verhandlungsspielräume mit Kanada, das in manchen Punkten flexibler sei als die europäischen Instanzen. Freitagfrüh soll Magnette mit Abgeordneten der Wallonie zusammentreffen. Zudem will er direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen.

 
Quelle: dpa



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