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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
27. September 2016

Antikorruptionsgesetz: Zwischen Grauzone und Verunsicherung

Am 4. Juni 2016 ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten. Schon im Vorfeld sorgte es auch in der Diabetes-Branche für Wirbel. Die zentralen Fragen: Was darf ich als Diabetologe und Diabetesberaterin von der Industrie noch annehmen, was darf ich nicht mehr?

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Der Hamburger Fachanwalt und Anti-Korruptions-Experte Dr. Oliver Pragal räumt im Interview Unsicherheiten aus und gibt Orientierung, wie in der Praxis Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Welche Konsequenzen Johnson & Johnson Diabetes Care Companies, ein Unternehmen mit sehr hohen selbstaufgelegten Compliance-Richtlinien, daraus abgeleitet hat, erklärt Rainer Pappert, Head of Strategic Affairs. Erklärtes Ziel ist es, größtmögliche Rechtsicherheit für das therapeutische Team herzustellen, ohne den Service am Patienten zu beschneiden. Unabhängig davon bleibt die Therapiehoheit des Arztes unberührt.


Herr Dr. Pragal, das neue Antikorruptionsgesetz ist durch Ihre Initiative mit auf den Weg gebracht worden. Was war Ihre Motivation?

Dr. Oliver Pragal:
Ich beschäftige mich bereits seit meiner Dissertation intensiv mit dem Thema Korruption. Damals fiel mir auf, dass eine Bestechung niedergelassener Ärzte vollständig straflos bleibt. Dieser Zustand konnte nicht richtig sein. Ein Beispiel: Ein Pharmareferent leistet vormittags eine "Provisionszahlung" an Krankenhaus-Ärzte, nachmittags macht er das Gleiche bei einem niedergelassenen Kollegen. Während die erste Tat strafbar gewesen wäre, ist die Zweite beim niedergelassenen Kollegen straflos.

Was hat sich durch das Gesetz verändert? Kann man das in einem Satz auf den Punkt bringen?

Dr. Oliver Pragal:
  Das Berufs- und Sozialrecht (z.B. §§ 30 ff. MBO-Ä, § 73 Abs. 7 u. 128 SGB V) hat als "Primärrecht" durch die hieran anknüpfende Strafnorm eine massive Aufwertung erhalten. Will heißen, Verstöße können nun strafrechtlich geahndet werden. Aber nichts, was bisher berufsrechtlich erlaubt war, wird zukünftig strafbar sein. Dies gilt insbesondere für normale Werbegeschenke, gelegentliche angemessene Essenseinladungen und auch die Übernahme erforderlicher Fortbildungskosten (vgl. § 32 MBO-Ä).

Warum war - Ihrer Einschätzung nach - ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" notwendig?

Dr. Oliver Pragal:
Bei aller Liebe zur freiberuflichen Tätigkeit haben manche Akteure den Bogen in der Vergangenheit schlicht überspannt. Die inhaltlich grundsätzlich ausreichenden Normen des Primärrechts wurden vielfach belächelt oder ignoriert, da mangels Ermittlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden ein erhebliches Kontrolldefizit bestand und die Sanktionen selbst im „worst case“ überschaubar waren.

Welche Handlungen fallen unter den Tatbestand Korruption? Wo ist die Grenze zu ziehen?

Dr. Oliver Pragal:
Die Straftatbestände des § 299a/b StGB sind - mit Ausnahme des in letzter Sekunde privilegierten Apothekers - recht umfassend und erfassen als „Nehmer“ fast alle Heilberufler. Inhaltlich bezieht sich das Verbot der Annahme von Vorteilen nicht auf die eigene unternehmerische Sphäre des Arztes, sondern nur auf den bevorzugten Bezug oder die Verordnung von Mitteln.
Zu nennen sind hier einerseits Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bzw. Medizinprodukte sowie andererseits Untersuchungsmaterial und die bevorzugte Zuführung von Patienten. Kurz gesagt: Es muss ein Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Vorteil und der Bevorzugung bestehen. Werbe-Kugelschreiber oder vereinzelte, angemessene Essenseinladungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Ebenso bleiben die berufsrechtlich zulässige Förderung von Fortbildungen oder seriöse Anwendungsbeobachtungen durch die Industrie zulässig.
Unzulässig ist allerdings jede unmittelbare - insbesondere finanzielle - Partizipation im Kontext von ärztlichen Entscheidungen. Die vom Zahnlabor gesponserte Praxis-Weihnachtsfeier oder "Kopfprämien" für die Zuweisung von Patienten sind definitiv unzulässig. Besonders hervorzuheben ist, dass bereits der Abschluss eines Vertrages - unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung und der Angemessenheit der Vergütung einen Vorteil darstellen kann.

Wie sieht es mit der Empfehlung eines bestimmten Arznei- oder Hilfsmittels aus?

Dr. Oliver Pragal:
Nur Empfehlungen ohne sachlichen Grund sind berufsrechtswidrig (vgl. § 31 Abs. 2 MBO-Ä). Tritt dann allerdings noch ein persönlicher Vorteil für den Arzt hinzu, rückt die Strafbarkeit wegen Korruption näher.

Welchen Einfluss hat das Gesetz auf die Therapiehoheit von Ärzten? Wie kann sichergestellt werden, dass Ärzte bei einer Produktempfehlung nicht unter Korruptionsverdacht geraten?

Dr. Oliver Pragal:
Auf die grundsätzliche Therapiehoheit von Ärzten hat das Gesetz keinen Einfluss. Die medizinisch motivierte Entscheidung bzw. Empfehlung muss aber sichergestellt sein. Jeder Arzt sollte sich also fragen, wie bestimmte Verordnungen oder Zuwendungen (zu und von der Industrie) aus Sicht eines objektiven Patienten (oder Staatsanwalts) erscheinen können.

Durch die Gesetzesänderung ist den Ärzten viel Interpretationsspielraum überlassen worden, was gewisse Risiken in sich birgt. Was muss passieren, damit Rechtssicherheit eintritt?

Dr. Oliver Pragal:
Zunächst sind die berufsständischen Kammern aufgerufen, durch Einzelprüfungen und abstrakte Leitlinien die Freiheitsspielräume ihrer Mitglieder im vertretbaren Umfange wahrzunehmen. Das entbindet den einzelnen Arzt jedoch nicht von der Verantwortung für sein Handeln. Hier hilft nur die Einholung anwaltlichen Rates - dieser schafft dann allerdings sogar für den Fall Rechtssicherheit, dass Strafverfolgungsbehörden anderer Meinung sind. Viele Akteure wissen meines Erachtens nicht, dass sie sich auf diese Weise schützen können.
Rainer Pappert: Rechtssicherheit gehört bei Johnson & Johnson zu den höchsten Gütern - wir fühlen uns unseren Kunden gegenüber genauso verantwortlich wie unseren Mitarbeitern. Genau aus diesem Grund geben wir keine Blutzuckermessgeräte mehr kostenfrei an Praxen ab. Die Vermeidung selbst kleinster Rechtsrisiken hat für uns höchste Priorität.

Patienten mit Diabetes mellitus haben bislang von Herstellern die Blutzuckermesssysteme meist kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Ist dies jetzt noch möglich? Was müssen Ärzte und DiabetesberaterInnen beachten?

Dr. Oliver Pragal:
In verschiedenen Rechtsgutachten wurde diskutiert, ob der persönliche Vorteil des „Geschenks“ an den Patienten mittelbar ein solcher des Arztes sein könnte. Die Überbringung des Geschenks durch den Arzt wirke sich positiv auf dessen Ansehen beim Patienten aus.
Ich finde dies jedoch zu weitgehend, da kein Patient deshalb gezielt einen solchen Arzt aufsuchen wird oder nur deshalb von Arztwechseln absieht. Es ist aber gut vertretbar, diese Praxis aus reiner Vorsicht abzustellen, so wie dies Johnson & Johnson getan hat.
Rainer Pappert: Wir möchten nicht riskieren, dass Ärzte und Diabetesberaterinnen unverschuldet in Korruptionsverdacht geraten. Damit aber nicht Patienten am Ende die Leidtragende sind, können sie sich nach wie vor an unseren OneTouch Kudenservice wenden: dort besteht weiterhin die Möglichkeit, kostenlose Messsysteme zu erhalten.

Herr Pappert, gibt es aus Ihrer Sicht Ausnahmen oder Spezialfälle, in denen noch ein kostenloses Messsystem an die Praxis zur Übergabe an Patienten abgegeben werden kann?

Rainer Pappert:
Im Rahmen von Studien und Anwendungsbeobachtungen können natürlich noch kostenlos Systeme zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Die Frage ist hier natürlich, was man unter Anwendungsbeobachtung oder Studie zu verstehen hat. Klar ist: es darf auf keinen Fall reinen Marketingzwecken dienen. Der Kodex des VDGH gibt hier einen klaren Rahmen vor.
Weiterhin sehen wir die Möglichkeit, im Rahmen der auch vom Gesetzgeber gewollten Bemusterung, Blutzuckermessgeräte zur Verfügung zu stellen. Das sind dann aber ausschließlich Messgeräte, die zu Demonstrationszwecken in die Praxen kommen. Das sind Präsenzgeräte, die dort verbleiben. Da gibt es von unserem Verband VDGH und bei Johnson & Johnson klare Vorgaben was rechtfertigbare Volumina angeht.
Eine weitere Möglichkeit, wie kostenlos Messsysteme zur Verfügung gestellt werden könnten, ergibt sich, wenn wir als Unternehmen Verträge mit Krankenkassen im Bereich Blutzuckermesssysteme abschließen. Die Krankenkassen können dann mit den Ärzten über die sogenannte verkürzte Versorgung (§ 128 Absatz 4 SGB V) vereinbaren, dass sie in ihren Praxen Depots an Blutzuckermessgeräten des entsprechenden Vertragspartners vorhalten dürfen. Das liegt im wirtschaftlichen und medizinischem Interesse der Krankenkasse, da die Partner vor Ort präsent sind. Wir streben schon länger vertragliche Partnerschaften mit Krankenkassen an, was sich durch die  aktuellen Entwicklungen noch stärker in den Fokus stellt.

Wie sieht die sinnvolle Unterstützung von Praxen durch Aussendienst-Mitarbeiter von Medizinprodukte-Herstellern wie Johnson & Johnson in Zukunft aus?

Rainer Pappert:
Wir von Johnson & Johnson Diabetes Care Companies haben uns nie als bloßer Produktlieferant gesehen, sondern als Partner in der Diabetestherapie. Dazu gehört weit mehr, als Messsysteme zur Verfügung zu stellen. Unser Außendienst berät zu den Produkten und bespricht, wie sie zu einer optimalen Diabetestherapie beitragen können. Darüber hinaus führen wir regelmäßig Fortbildungsprogramme für das Fachpersonal durch und bieten ihm und den Patienten aktuelle Servicematerialen zum Thema Diabetes.
Wir von Johnson & Johnson Diabetes Care Companies legen Wert darauf, Veränderungen und sich daraus ergebende Möglichkeiten im Bereich der Diabetesbranche und -therapie sofort zu analysieren und für unsere Kunden optimal umzusetzen.

 
Quelle: Johnson & Johnson Diabetes Care Companies



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