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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
21. September 2016

Bürokratieabbau - Was Normenkontrolle leisten kann

Vor zehn Jahren nahm der Nationale Normenkontrollrat eine mühsame Arbeit auf: Gesetze auf ihren Sinn überprüfen. Es geht um millionenfachen Zeitgewinn und Milliarden-Einsparungen. Die Kanzlerin will aber mehr. Sie waren "stolz wie Bolle" auf diese Erleichterung für die Bürger, nur bemerkt hat sie kaum einer. Helge Braun, Staatsminister von Angela Merkel, sitzt in seinem Büro im Kanzleramt und erzählt von Errungenschaften des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am Mittwoch im Kanzleramt zehnjähriges Bestehen feiert.

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Schon der Name dieses von der großen Koalition 2006 gegründeten Gremiums zur Überprüfung von Sinn und Unsinn in Gesetzen, Verordnungen und Regeln ist nicht so sexy, um es einmal frei nach Berlins früherem Bürgermeister Klaus Wowereit zu formulieren. Normenkontrolle, was ist das überhaupt? Um es vorwegzunehmen: Es ist ein mühe- und sinnvoller und ziemlich undankbarer Bürokratie-TÜV.

Ein Beispiel: Für den Zusatzbeitrag für Krankenversicherungen mussten die Versicherten früher ein Formular ausfüllen. Ein Aufwand von etwa 20 Minuten pro Jahr. Etwas nervig, zumal die Arbeitgeber die Informationen genausogut gleich hätten mitliefern können. So wurde es nach einer Intervention des NKR dann auch gemacht. Jubel? Nein. Denn: "Bürokratie vermisst keiner", sagt Braun.

Der CDU-Mann gehört nicht dem NKR an, ist im Kanzleramt aber für diesen zuständig. Er trägt auch den Titel "Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Bessere Rechtsetzung. Auch so ein Begriff, den wohl keiner vermissen würde. Im Experten-Deutsch wird Rechtsetzung so definiert: Die Schaffung von rechtlichen Normen und allgemeinverbindlichen Anordnungen, die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regeln, insbesondere im Wege der Gesetzgebung. Bessere Rechtsetzung ist also der Abbau davon. Alles klar?

Leichter verständlich ist vielleicht diese Beschreibung: Als der zehnköpfige NKR 2006 seine - unabhängige - Arbeit aufnahm, wurden die Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch Bürokratiepflichten jährlich entstanden, auf rund 49 Milliarden Euro beziffert. Bis 2013 sank diese Summe um ein Viertel, weil überflüssige Regeln einfach abgeschafft und Schreibkram dadurch reduziert wurde. 2014 wurde der Verwaltungsaufwand für die Bürger um acht Millionen Stunden reduziert - über den Daumen fielen umgerechnet also rund zehn Stunden weniger Bürokratie pro Einwohner an. 2015 konnte der NKR erstmals seit Jahren einen Rückgang der Folgekosten von Gesetzen vermelden: um 685 Millionen Euro. Bis heute prüfte der NKR in etwa 2500 Regelwerke.

Dabei wurde etwa zur Entlastung kleinerer Betriebe die Pflicht zur Konjunkturprognose für Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gestrichen. Besonders schwierig wird es, wenn einzelne Branchen Ausnahmen von der der Regel für sich beanspruchen. Etwa von der Auflage, im Internet gekaufte, aber irgendwie nicht passende Ware binnen zwei Wochen zurücknehmen zu müssen. Blumenhändler finden das natürlich für ihr Gewerbe schwachsinnig. Denn nach zwei Wochen ist ihre Ware ohnehin im Eimer. Der Normenkontrollrat hat aber schon qua Amt kein Interesse an zusätzlichen Regeln. Irgendwo muss man sich wohl auch auf gesunden Menschenverstand verlassen können.

Bei der Jubiläumsfeier am Mittwoch wird der Vorsitzende und frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig der Bundeskanzlerin auch den Jahresbericht 2016 übergeben. Ludewig hat einmal gesagt: "Wir sorgen dafür, dass Gesetze sozusagen mit einem allseits sichtbaren Preisschild versehen werden." Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, ist bei der Feier für den Rückblick zuständig. Er lobt die Arbeit des Gremiums als erfolgreich, gut und wichtig. Er mahnt aber, der NKR brauche mehr Personal. Schon jetzt mangele es an Intensität und Qualität der Überprüfung.

Merkel ließ in ihrer jüngsten Videobotschaft schon einmal wissen, auch sie sehe bei allen bereits gemachten Fortschritten durch den NKR "noch viel Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau". Die Digitalisierung sei dabei eine Chance, aber da stehe Deutschland erst am Anfang. Einiges - wie die vorausgefüllte elektronische Steuererklärung - sei auf den Weg gebracht. Aber das Ziel müsse ein Bürgerportal sein, durch das Behördengänge bei Bund, Ländern und Gemeinden vermieden werden können. Normenkontrollrat und Regierung stellten sich jetzt verstärkt zwei Fragen: Wie stellt sich das alles aus der Perspektive des Bürgers dar? Was muten wir eigentlich denen zu, für die wir Gesetze machen?

Bei der Gründung des NKR 2006 hatte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Olaf Scholz vor überzogenen Erwartungen gewarnt: "Es wird nicht die Illusion erweckt, am Ende gibt es keine Bürokratie mehr in Deutschland." Braun sagt heute: "Irgendwann hätte man sonst
auch Anarchie." Diese Gefahr ist in Deutschland aber wohl nicht zu befürchten.

 
Quelle: dpa



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